Eine Bauverhandlung ohne Bauwidmung

Dornbirn Im Wallenmahd grenzte ein Betriebgebiet II nur durch einen als Freifläche gewidmeten Graben an ein Wohngebiet, sehr zum Leidwesen der Anrainer. Denn das Transportunternehmen Schluge plant dort ein Logistikzentrum, die Nachbarn fürchten die Verkehrs- und Lärmbelastung. Mithilfe des Landesvolksanwalts gingen sie gegen die Widmung vor. Die Stadt hat sich nicht ausreichend mit der Frage beschäftigt, ob der Grünstreifen als Abtrennung ausreichend ist, bekamen sie vor dem Verfassungsgericht recht.

Sie wohnen nun quasi neben einem weißen Fleck im Widmungsplan, Dornbirn hat noch keine neue Widmung beschlossen. Den Anrainern könnte damit ihr Engagement wenig geholfen haben. “Keine Widmung bedeutet, dass alles geht”, erklärt Schluge-Rechtsvertreter Karl Schelling.

Einem Baubescheid steht aus seiner Sicht wenig im Wege: Für den gültigen Gewerbebescheid zeigen die Gutachten, dass Schluge die Dezibelgrenze bequem unterschreite. Und sollte der Bescheid vor der Widmung vorliegen, greift der Bestandsschutz, der Bescheid werde also nicht beeinflusst. Grundsätzlich stellt sich für ihn sowieso die Frage, warum nur die Gewerbewidmung aufgehoben wurde. Die Wohngebietswidmung wurde zeitgleich erlassen und steht zum Industriegebiet im gleichen Widerspruch wie umgekehrt.

Davon ungeachtet ärgert sich Anrainer Josef Böhler über die Ausgangslage. “Optimal wäre für uns, er baut hier nicht”, räumt er ein. Weder der Ausblick auf zwölf Meter hohe Lärmschutzwände noch auf bis zu 450 Lkw am Tag weckt Freude. “Der Schluge kann da ja auch nichts dafür”, betont Böhler. Dornbirn habe es einfach versäumt, das Transportunternehmen in einem besser geeigneten Industriegebiet die Ansiedlung zu ermöglichen.

Dornbirn selbst stellte eine Neuwidmung als Betriebsgebiet I in den Raum. Diese ist neben Wohngebieten erlaubt, ermöglicht aber nicht jede Betriebsform. Böhler ist überzeugt, dass ein Logistikzentrum damit nicht drinnen wäre. “Wenn dem so wäre, wäre Schluge der große Verlierer, wenn er baut, sind es wir”, betont der Anrainer.