Noch mehr Akten zum Wirtschaftsbund

Vorarlberg / 04.05.2022 • 22:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird gespannt auf weitere Aktenlieferungen gewartet.APa
Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird gespannt auf weitere Aktenlieferungen gewartet.APa

U-Ausschuss will Akten der Justiz zu möglicher Einflussnahme.

Wien Es dauert nicht einmal mehr einen Monat bis die „Vorarlberger Tage“ im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ihren Auftakt feiern sollen. Wie die VN berichteten, sind unter anderem Landeshauptmann Markus Wallner und der einstige Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler für den 1. Juni nach Wien geladen, wobei sich der Termin noch ändern könnte. Neben ihnen sollen auch der nunmehrige Obmann Karlheinz Rüdisser, Finanzreferent Jürgen Rauch und Finanzminister Magnus Brunner als Auskunftspersonen im parlamentarischen Kontrollgremium auftreten.

Weitreichendes Aktenansuchen

Damit die Abgeordneten umfassend informiert in die Fragerunden gehen können, forderten sie von allen Ministerien, der Wirtschaftskammer, der Österreichischen Gesundheitskasse und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen weitere Akten an. Bis morgen, Freitag, müssen sie liefern. Aktuell liegen den Mandataren laut VN-Informationen lediglich zwei Leermeldungen des Wirtschafts- und Bildungsministeriums vor.

Die bislang bekannten Akten des Finanzressorts stammen von einem früheren Ansuchen. Mit ihrer Veröffentlichung stieg die Empörung über die Vorgänge in der ÖVP-Teilorganisation. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Wirtschaftsbund für manche Funktionäre zum Selbstbedienungsladen mutierte und außerdem, dass die Zahlungen an die ÖVP die bislang angegebenen 900.000 Euro seit 2014 wohl doch überstiegen haben.

Nun sollen auch die Vorgänge im Bereich der Justiz beleuchtet werden. Die grünen Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller stellten am Donnerstag einen Antrag an das Justizressort von Alma Zadic (Grüne), „alle Akten und Unterlagen betreffend Ermittlungen gegen bzw. in Zusammenhang mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund sowie dessen aktueller und ehemaliger Organwalter vorzulegen“. Das Ansuchen liegt den VN vor. Ihm stimmten am Mittwochabend alle Fraktionen zu. Binnen zwei Wochen muss das Ministerium nun liefern.

Ein Thema des Ansuchens ist die mögliche Einflussnahme auf die Finanzbehörden oder Finanzstrafverfahren, welche die ÖVP oder ihr nahestehende Organisationen betroffen haben, und ebenso, ob eine Einleitung solcher Verfahren verhindert wurde. Die Akten sollen außerdem Aufschluss darüber bringen, ob bei Finanzstrafverfahren von (potenziellen) ÖVP-Spendern mitgeredet worden ist. „Zu klären ist auch, ob bereits in der Vergangenheit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingelangt sind und wie die Prüfung eines Anfangsverdachts erfolgt ist“, heißt es. 

„Vorarlberger Woche“

Neben der steuerrechtlichen Klärung interessiere den Ausschuss nun also auch die justizielle Seite, begründet Nina Tomaselli den Antrag auf weiter Akten. Die Vorlage sei bewusst auf zwei Wochen befristet, sodass die Unterlagen rechtzeitig zu den „Vorarlberger Tagen“ im U-Ausschuss ankommen und bereits studiert werden könnten. Die Befragung von Wallner, Kessler und Co. in Wien werde wohl spannend. „Ich hoffe, dass es auch aufschlussreich wird und die Auskunftspersonen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Rede und Antwort stehen sowie die Fragen vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen beantworten“, sagt Tomaselli. VN-ebi

„Ich hoffe, dass die Vorarlberger Auskunftspersonen die Fragen vollständig beantworten.“