Regierung verordnet Inseratenstopp

Vorarlberg / 04.05.2022 • 22:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Zadra (l.) und Wallner wollen strengere Regeln festschreiben.VN/HARTINGER
Zadra (l.) und Wallner wollen strengere Regeln festschreiben.VN/HARTINGER

Landeseigene Unternehmen dürfen nicht mehr in parteinahen Medien inserieren.

Bregenz Landesunternehmen dürfen nicht mehr in Medien von Parteien, Teilorganisationen oder parteinahen Vereinen inserieren. Das hat die Landesregierung am Mittwoch beschlossen. Für die Grünen ist das ein Meilenstein. „Wir haben seit über 20 Jahren dafür gekämpft“, sagt Klubobfrau Eva Hammerer. „In der Vergangenheit schalteten Unternehmen im Mehrheitseigentum des Landes, wie die Hypobank Vorarlberg, Inserate im Wert von Hunderttausenden Euro in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Mit der neuen Regelung ist dies nun beendet.“ Ebenso soll es künftig auch dem Land selbst verboten sein, in parteinahen Medien zu inserieren oder bezahlte PR-Beiträge zu platzieren.

Für die landeseigenen Unternehmen wird der Vorarlberg Corporate Governance Kodex angepasst, erläutern Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein Regierungspartner Daniel Zadra (Grüne). Dieser gilt für Unternehmen mit Sitz in Österreich, mehr als zehn Bediensteten, über 300.000 Euro Jahresumsatz und mit einer Landesbeteiligung von mindestens 50 Prozent. Auf Unternehmen mit einer Landesbeteiligung unter 50 Prozent werde man „im Rahmen der unternehmensinternen Willensbildung einwirken“. Man greife nur ungern ins operative Geschäft ein, sagt Zadra. Wallner hatte dies bis vor Kurzem ausgeschlossen: Man arbeite zwar an einer Empfehlung, vorschreiben wolle er aber nichts. Das Land habe die Rolle als Gesellschafter wahrzunehmen, beteuerte auch ÖVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier Anfang April: Der Eigentümer dürfe sich laut Aktiengesetz bei Inseratenschaltungen nicht einmischen.

Die SPÖ befürwortet das Inseratenverbot von landeseigenen Betrieben in parteinahen Medien. Es sei längst überfällig, wirke aber wie eine Flucht nach vorne, betont die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer. „Es zeigt, wie der Landeshauptmann mit dem Rücken zur Wand steht“, sagt FPÖ-Obmann Christof Bitschi. „Im Landtag habe Wallner noch erklärt, dass eine solche Vorschrift nicht möglich sei. „Wenn er jetzt sagt, ihr dürft nicht mehr inserieren, war es vorher wohl doch umgekehrt möglich, auch, dass er landeseigenen Unternehmen sagte: Bitte inseriert.“ VN-ebi