Akten zu Wallner liegen WKStA vor

Vorarlberg / 05.05.2022 • 21:56 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Korruptionsermittler prüfen nun, inwieweit sie für das Verfahren rund um Vorarlberger Regierungsmitglieder und den Wirtschaftsbund zuständig sind.APA
Die Korruptionsermittler prüfen nun, inwieweit sie für das Verfahren rund um Vorarlberger Regierungsmitglieder und den Wirtschaftsbund zuständig sind.APA

Neben Wirtschaftsbund steht auch die Landesregierung im Fokus.

Wien, Feldkirch Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat ihren Untersuchungsstand bezüglich der Causa Wirtschaftsbund an die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt. Das geht aus Dokumenten aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates hervor, die den VN vorliegen. Im Amtsvermerk und Anordnungsbogen werden Untersuchungen zu drei Personen genannt: Gegen LH Markus Wallner, den ehemaligen Statthalter Karlheinz Rüdisser und LR Marco Tittler (ÖVP) wurden Vorerhebungen eingeleitet. „Im Zuge der medialen Berichterstattung“ sei bekannt geworden, „dass Landeshauptmann Magister Markus Wallner von einem führenden Unternehmer per eidesstattlicher Erklärung bezichtigt wurde, Inserate für das Wirtschaftsbundmagazin ‘Vorarlberger Wirtschaft’ geworben zu haben und dafür politisches Entgegenkommen signalisiert zu haben.“ Außerdem wird festgehalten, dass Wallner diese Vorwürfe bestreitet. Die Erklärung liege „offensichtlich“ den Medien vor.

Zuwendungen und Bargeld

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch schreibt weiter, dass über Inserate im Wirtschaftsbundmagazin zwischen 2016 und 2021 4,5 Millionen Euro lukriert worden seien: „Laut Vorarlberger Nachrichten sollen Zuwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro an die ÖVP geflossen sein.“ Aus einem VN-Bericht ergebe sich weiters, „dass die Landesräte Karl-Heinz Rüdisser von Mai 2016 bis Februar 2019 5000 Euro und Marco Tittler 1000 Euro vom Wirtschaftsbund für politische Tätigkeiten erhalten haben.“ Laut Rüdisser soll es sich um Verfügungsmittel für Veranstaltungen gehandelt haben. Abgerechnet wurde wie so oft über Ersatzbelege und bar.

Auch die Bargeldzahlungen in der Höhe von 4500 Euro an Kessler mit dem Vermerk „Rotes Kreuz“ ohne Belege sind Gegenstand der Untersuchungen. VN-Recherchen ergaben, dass im Zeitraum von 2018 bis 2020 von der Geschäftsführung des Roten Kreuzes in Vorarlberg keine Spenden vonseiten des Wirtschaftsbundes dokumentiert wurden.

Hohe Strafandrohungen

Über Wallner stellt der Akt den Verdacht in den Raum, dass er versucht habe, „für die Vornahme von Amtsgeschäften, einen Vorteil zu fordern“ und verweist auf den Straftatbestand der „Vorteilsannahme“. Paragraf 305 des Strafgesetzbuches lautet wie folgt: „Ein Amtsträger, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“ Zwischen 3000 und 50.000 Euro erhöht sich die Strafandrohung auf maximal drei Jahre Haft, ab 50.000 Euro auf sechs Monate bis fünf Jahre. Bei Wallner handle es sich laut Dokument um Untersuchungen wegen versuchter, bei Rüdisser und Tittler wegen vollendeter Tat.

Prüfung der WKStA

Wie die WKStA den VN noch bestätigten, wurde der Akt von der Staatsanwaltschaft Feldkirch teilabgetreten. Es werde geprüft, ob die Korruptionsermittler in Wien zuständig sind. Eine Anfrage um ein Interview bei LH Wallner für „Vorarlberg LIVE“ wurde von seinem Pressesprecher mit dem Hinweis „derzeit nicht“ abgelehnt. Es handle sich „lediglich um Prüfungen eines Anfangsverdachts“. Die Anschuldigungen seien „haltlose anonyme Vorwürfe ohne jegliche Substanz“. Das habe Wallner bereits festgehalten und dabei bleibe er auch, fügte der Sprecher hinzu. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Auskunftspersonen stehen fest

Der Akt wurde dem Untersuchungsausschuss aus dem Justizministerium geliefert. Vor zwei Wochen erging an alle Ministerien, die Wirtschaftskammer, die Gesundheitskasse und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ein dementsprechendes Ansuchen. Die Wirtschaftskammer teilte in der Zwischenzeit mit, keine Akten zu liefern, weil man als Interessensvertretung kein oberstes Organ der Vollziehung des Bundes sei.

Am Mittwoch wurden weitere Akten aus der Justiz angefordert und die Liste der Auskunftspersonen beschlossen: Demnach stehen Befragungen von Wallner und Rüdisser sowie von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Wirtschaftskammerfunktionär Jürgen Rauch und dem ehemaligen Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler am Plan. VN-RIE, VN-JUS, MAX