Auch Gemeinden wollen strengere Parteiförderung

Vorarlberg / 05.05.2022 • 18:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Eva Hammerer betont, dass das Gesetz die Gemeinden mitdenkt. VN/Hartinger
Eva Hammerer betont, dass das Gesetz die Gemeinden mitdenkt. VN/Hartinger

Interesse der Gemeinden an Parteien­förderungsgesetz.

Bregenz Ein Aspekt der Wirtschaftsbundaffäre ist die großzügige Förderung von Fraktionsmitgliedern in den Gemeindewahlkämpfen der vergangenen Jahre. 13 Gemeinden erhielten in den Wahlkämpfen 2015 und 2020 finanzielle Unterstützung, allein Lustenau kommt in drei Zahlungen auf 67.000 Euro.

Nun gibt es in mehreren Ortschaften Überlegungen, die Transparenz für die Gemeinde-Fraktionsförderung zu erhöhen, Bregenz diskutierte dies am Donnerstagabend in der Stadtvertretung. In einem gemeinsamen Antrag wenden sich nun Roland Frühstück (ÖVP) und Eva Hammerer (Grüne) an den Landtag. Anlass sei das kommende Parteiförderungsgesetz auf Landesebene. Der Wunsch der beiden Regierungs-Klubobleute: Dessen Anwendbarkeit in den Bereichen Transparenz, Wahlkampfkosten­obergrenze und Wahlkampfkostenbericht auf die Gemeindeebene zu prüfen.

„Wenn man sagt, es kommt eine neue Ära, dann soll diese auf allen Ebenen möglich sein“, erklärt Frühstück mit Blick auf die neuen Bundes- und Landesgesetze. Wenn die Gemeinde Parteien fördert, soll sie Transparenz einfordern können. Die Frage sei, ob, wo und wie man dies am besten mit wenigen Sätzen in der Landesgesetzgebung unterbringe. „Wir haben im neuen Parteienförderungsgesetz die Gemeinden so gut es geht bereits mitgenommen“, betont Hammerer gegenüber den VN. Juristische Feinheiten machen die Prüfung jedoch notwendig. Denn bei Verstößen werden die Landtagsparteien über Kürzungen der Parteienförderung des Landes sanktioniert. Die Fraktionen auf Gemeindeebene werden jedoch nicht direkt vom Land Vorarlberg gefördert. Deswegen braucht es die besagte Prüfung und Ausarbeitung, wie eine Anpassung und Umsetzung der Verschärfungen zur Parteienfinanzierung auf die Gemeindeebene aussehen kann.

Roland Frühstück will Gemeinden an der neuen Ära teilhaben lassen. VN/Hartinger
Roland Frühstück will Gemeinden an der neuen Ära teilhaben lassen. VN/Hartinger