Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Das Kartell

Vorarlberg / 05.05.2022 • 21:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das neue Parteiengesetz, dessen Entwurf die Regierungsparteien letzte Woche vorgelegt haben, bringt wichtige Neuerungen. Dazu gehört etwa, dass in Zukunft praktisch jede Parteispende unter Namensnennung offengelegt werden muss. Zuwendungen von über 7500 Euro sind, wie bisher auch schon, nicht zulässig. Eine Partei darf keine Spende annehmen, die in der erkennbaren Erwartung eines Vorteils erfolgt. Dies alles wird den Spendenfluss an die Parteien mehr oder weniger zum Erliegen bringen.

Als Kompensation für diesen Verlust soll diesen in Hinkunft ein durch Verfassungsbestimmung verbrieftes Recht auf angemessene Parteienförderung eingeräumt werden, das es in dieser Form bisher nicht gab. Eine solche verfassungsgesetzliche Absicherung würden sich beispielsweise viele Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, auch wünschen.

Das Argument, dass sich die Parteien ja irgendwie finanzieren müssen, ist grundsätzlich einleuchtend, auch wenn man sich fragen muss, ob es dazu einer verfassungsrechtlichen Garantie bedarf. Dazu kommt, dass das Parteiengesetz sogar eine jährliche Inflationsanpassung vorsieht – ebenfalls mit Verfassungsbestimmung. Auch das würden sich viele Menschen in diesem Land wünschen.

Die Neuregelung wird übrigens dazu führen, dass es neuen politischen Bewegungen zunehmend schwerfallen wird, in die Landtage und den Nationalrat einzuziehen: Als Parteien, die in den Parlamenten noch nicht vertreten sind, erhalten sie noch keine Parteienförderung und gleichzeitig sind ihre Möglichkeiten, sich durch Spenden zu finanzieren, massiv eingeschränkt. Da haben beispielsweise die Neos mit ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner noch Glück gehabt.

Die etablierten Parteien bilden auf diese Weise ein Machtkartell, das es Mitbewerbern massiv erschwert, auf dem politischen Markt erfolgreich zu sein. Kein Wunder also, wenn sie sich wohl auf den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf einigen werden.

„Eine Partei darf keine Spende annehmen, die in der erkennbaren Erwartung eines Vorteils erfolgt.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.