illwerke vkw könnte Abschöpfung der Gewinne ins Haus stehen

Vorarlberg / 05.05.2022 • 21:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
In der Zentrale der illwerke vkw und beim Land dürften die Überlegungen des Bundeskanzlers ebenso für Verunsicherung sorgen. VN
In der Zentrale der illwerke vkw und beim Land dürften die Überlegungen des Bundeskanzlers ebenso für Verunsicherung sorgen. VN

Wien, Bregenz Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können. Davon könnten hierzulande beispielsweise die mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen illwerke vkw betroffen sein. „Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Tiroler Tageszeitung“. Zugleich wies er darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe. Nach dem Vorstoß von Nehammer rutschte die Aktie des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund fast elf Prozent ab. 51 Prozent des Verbund-Grundkapitals befinden sich im Eigentum der Republik Österreich. Der Aktienforum-Präsident Robert Ottel bezeichnete die Aussagen von Nehammer als „überraschend und schockierend zugleich“. Diese würden den heimischen Kapitalmarkt schädigen. Verbund-Chef Michael Strugl kritisierte die Überlegungen: „Die Aussagen haben zu erheblichen Verunsicherungen geführt, was sich auf die Aktie ausgewirkt hat“, sagte Strugl. Der Verbund habe mit seinen Investitionen eine wichtige Aufgabe beim Ausbau Erneuerbarer Energien. „Daher sind wir gegen staatliche Eingriffe in den Markt, auch wenn das letztlich eine politische Entscheidung ist“, sagte Strugl.

Der Kanzler meinte, es sei falsch, den Finanzminister als Gewinner in der Krise zu sehen, da dieser nur „Treuhänder von Steuergeld“ sei und Mehreinnahmen an den Staat als Gemeinschaft gingen: „Wir geben den Menschen auch schon viel Geld zurück. Wir müssen aber immer darauf achten, dass wir zielgerichtet handeln und nicht die Inflation weitertreiben.“ Nehammer wies in diesem Gespräch auch auf Probleme bei privatisierten Unternehmen hin, die sich in Krisenzeiten zeigten.