Reinhard Haller

Kommentar

Reinhard Haller

Klima der Vorverurteilung

Vorarlberg / 05.05.2022 • 06:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ihm würde es Angst machen, in einem Land zu leben, in dem Politik über ein höchst effizientes System der Vorverurteilung gemacht werde. So sagte Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, in einem Standpunkte-Gespräch mit dem Philosophen Konrad Paul Liessmann über Österreich, das „Land der politischen Skandale“.

Mit einem nicht durch Parteieifer und Skandalisierungssucht verfälschten Blick von außen zeichneten die Diskutanten ein beklemmendes Bild über die politische Entwicklung in unserem Land: Negativsensation statt Sachlichkeit, Beschämung statt Wertschätzung, Vorverurteilung anstelle ordentlicher Gerichtsverfahren. Tatsächlich sind politischer Stil, mediale Darstellung und die gesamte Stimmung bei uns nicht mehr positiv, sondern von hausgemachter Frustration dominiert. Das die große Koalition prägende Klima der Blockade und des Stillstandes ist in eine Atmosphäre der Verdächtigung, öffentlichen Denunziation und Vorverurteilung übergegangen.

Mit Vorverurteilungen, die mit absolut erforderlichem Aufdecken und Beheben von Missständen nichts zu tun haben, werden Menschen niedergemacht und sozial hingerichtet, werden Rücktritte erzwungen und Karrieren zerstört. Mit einer psychologisch zwischen Inquisition und Lynchjustiz gelegenen Methode wendet man Schicksale, meist nicht zum Guten, und sät letztlich Hass. Vorverurteilungen gehen von einem Menschenbild aus, das durch das Schlechte im anderen und die Erhabenheit der eigenen Person geprägt ist. So sollte es ein Alarmzeichen sein, wenn die zum Vorverurteilungsindex verkommene Formulierung von der geltenden Unschuldsvermutung nirgends auch nur annähernd so viel eingesetzt wird wie in Österreich.

Tatsächlich sind politischer Stil, mediale Darstellung und gesamte Stimmung bei uns nicht mehr positiv, sondern von hausgemachter Frustration dominiert.

Kardinal Schönborn hat in einem VN-Gespräch und bei der Preisverleihung geradezu gefleht, in einer Zeit der wirklich großen Probleme, der Dauerpandemie und des Krieges in Europa, der Umweltzerstörung und der neuen Armut, der nicht mehr leistbaren Wohnungen und des Pflegenotstandes, die Kräfte konstruktiv einzusetzen. Während einer Zeitenwende darf politischen Steinewerfern, das sind jene, die ohne Schuld sind, keine Bühne gegeben werden. Ähnliche Worte würde man sich auch vom Bundespräsidenten wünschen.
Mit diesen betrüblichen Feststellungen wird niemand kritisiert, beleidigt oder beschuldigt. Denn für jene, die gemeint sind, diverse Meinungsmacher, (g)eifernde Berichterstatter, zynische Kommentatoren, destruktiv agierende Politiker, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Univ.-Prof. Prim. Dr. Reinhard Haller ist Psychiater, Psychotherapeut

und früherer Chefarzt des Krankenhauses Maria Ebene.