Darum gibt es Unmut über das neue Kinderbetreuungsgesetz

Vorarlberg / 06.05.2022 • 22:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz Lange hat es gedauert, bis das Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz vorliegt. Am Freitag endete die Begutachtung, nach „dramatischer Verzögerung“, wie Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch kritisiert. Denn bereits 2018 fasste der Landtag eine Entschließung zu jenem Gesetz, das mehr Flexibilität, Qualität und Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Kinderbetreuung bringen soll.

Rauch ist unzufrieden, hätte sich mehr Einbindung gewünscht. Gewisse Themen gehörten intensiver diskutiert, sagt er. Der Rechtsanspruch sei nur in Ansätzen vorhanden. So sieht das Gesetz vor, dass die Gemeinden einen Versorgungsauftrag erfüllen müssen, um allen Kindern eine Betreuung zu ermöglichen. Jährlich erstellen sie einen Angebotsplan. Das soll in einem Stufenmodell umgesetzt werden. Für die Drei- bis Fünfjährigen soll es ab 2023/24 ganzjährig und ganztägig einen Betreuungsplatz soll, mit vier Wochen Schließzeit. Ab 2024/2025 müssen auch Volksschulkinder an Schultagen zwischen acht und 16 Uhr eine Betreuungsmöglichkeit haben, ab 2025/26 alle Zweijährigen für fünf Stunden täglich. Rauch geht das nicht weit genug. Jedes Kind vom zweiten bis zum zehnten Lebensjahr müsse bei Bedarf im notwendigen Ausmaß Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können. Außerdem fordert er eine kostenlose Betreuung zumindest für Kinder ab dem vierten Lebensjahr.

Gleichzeitig brauche es im Bereich des Kinderschutzes Nachschärfungen. Nicht alle Betreuungsformen werden vom Gesetz erfasst, Tageseltern bleiben im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Über alledem stehe das Thema Budget und Personal. Auch die Neos beurteilen die Pläne kritisch. Nicht nur zusätzliche, sondern auch weitergehende Maßnahmen seien notwendig.“ VN-EBI, RAM