Die Halbzeitkrise

Haben Sie es bemerkt? Die Halbzeitmarke der aktuellen Regierungsperiode ist überschritten. Die ersten zweieinhalb Jahre sowohl der ÖVP-Grünen-Koalition auf Bundes- wie auch auf Landesebene in Vorarlberg hat größtenteils die Pandemie weggeatmet, seither vernebelt die ÖVP-Krise jeden klaren Blick in die Zukunft. Alles ist ungewiss, jede politische Handlung soll super souverän und als Befreiungsschlag wirken, selbst wenn sie erst in der Nacht zuvor erfunden wurde.

Es bleibt bis Herbst 2024 also weniger Zeit, Projekte auf die Straße zu bringen, als diese Regierungssituation schon andauert. In Wien wie in Bregenz gilt derzeit: Es beschäftigen sich die Parteien mit sich selbst und dem politischen Überleben, während immer mehr Menschen berechtigte Angst vor den Entwicklungen der Gegenwart haben.

Im Bund sieht es seit Freitag danach aus, als teste Bundeskanzler Karl Nehammer einen neuen, linkeren Kurs für die nicht mehr allzu neue Volkspartei Plötzlich steht die Abschöpfung von Gewinnen der Krisengewinnler im Raum, anstatt als Partei die “Hure der Reichen” zu sein, wie das der besonders eifrige Parteisoldat Schmid ausdrückte.

Auch hier drängen sich Parallelen auf: Die Vorarlberger ÖVP hatte mit Wirtschaftsbund­direktor Jürgen Kessler ebenso ihren Thomas Schmid, mehr ein Schmidle vielleicht. Ein Besessener, den Landeshauptmann Markus Wallner vielleicht nicht in seiner Nähe, aber dennoch versorgt wissen wollte. Und der Geld für die Partei anschaffte. Wie es aussieht, ohne sich zur Genüge um Vorschriften, Moral oder auch nur einen Genierer zu kümmern.

Der ÖVP in Vorarlberg steht ein schmerzhafter Reinigungs- und Transparenzprozess bevor. Durchaus hätte die Chance auf einen Selbstreinigungsprozess bestanden, wäre er früher, glaubhafter und entschlossener angekündigt worden. Viel zu lang wollte Landeshauptmann Markus Wallner nur den Hauch eines Verdachts eines Steuerdelikts beim angeblich weit von der Landespartei entfernten Wirtschaftsbund gesehen haben. Es brauchte Akten, angefordert vom Untersuchungsausschuss, um innert Tagen zu zeigen, was innerhalb des Wirtschaftsbundes offensichtlich ‘normal’ war. Selbstherrlichkeit, Sparbücher, Saustall.

Nun ist der Prozess fremdbestimmt. Opposition und die Grünen, immerhin ÖVP-Regierungspartner, hebeln ihre Macht über den Untersuchungsauschuss mit Geschick. Überhaupt ist der U-Ausschuss ein kraftvolles Transparenzinstrument, wie Vorarlberg es bislang nicht kannte. Dinge, die der Wirtschaftsbund für immer unter Verschluss gehalten hätte, innert Tagen am Sonnenlicht. Und das ist nur der Anfang, die Justiz sortiert sich ja erst zu dem Fall.

Das neue Vorarlberger Transparenzgesetz, verbunden mit einem deutlich erstarkten Landesrechnungshof, muss einen neuen Standard setzen. Einen, den andere ÖVP- wie SPÖ-regierte Bundesländer kaum erfüllen wollen werden. Doch das darf niemals darüber hinwegtäuschen, dass die Aufarbeitung, die Aufklärung des Geschehenen die Grundlage für einen sauberen Neustart ist.

Die Menschen im Land dagegen haben ganz andere Probleme. Sie warten auf Lösungen zum Energiepreis, zur Inflation und damit auch zu den Lebensmittelkosten, die den Kassenzettel beim Wocheneinkauf immer öfter in die Dreistelligkeit rutschen lassen. Das kann nicht lange gutgehen, ebenso wenig wie die ambitionslose Fleckerlpolitik der kleinen Heftpflaster.