Wenn Chauffeure Dienst tun müssen

Wasserprediger Chauffeure von Spitzenpolitikern, deren Gehälter freilich auch aus Steuergeldern bezahlt werden, haben mitunter lange Tage und Dienstzeiten.

Ein Beispiel dafür dürfte Gesundheitsminister Johannes Rauch (63, Grüne) vor wenigen Wochen geliefert haben. Nachdem Rauch in Vorarlberg auf Achse war und seinem Heimatland einen Besuch abstattete, musste der Chauffeur offenbar mit dem Dienstauto seines Chefs mehr als 600 Kilometer quer durch die Alpenrepublik kurven und ihn hierzulande von einem Termin zum anderen kutschieren. Im Landhaus in Bregenz und auch in der Bundeshauptstadt Wien sorgte die Vorgangsweise des Umweltpolitikers Rauch jedenfalls für Gesprächsstoff. Zumal auch Finanzminister Magnus Brunner (50, VP) als Rauchs Kollege auf der Regierungsbank ab und an im Land weilt, seinen Chauffeur samt Dienstauto allerdings tunlichst in Wien zurücklassen soll. Warum der Rankweiler Rauch für Besuche im Land nicht das Dienstauto seines Nachfolgers als Landesrat, Daniel Zadra (37, Grüne), in Anspruch nimmt, darüber wird hinter den Kulissen debattiert. 

Krisentreffen Die Zeit der schweren Krise der Landes-ÖVP bedeutet auch schwierige Zeiten für zahlreiche ÖVP-Mandatare an der Basis. Auch Bürgermeister mit ÖVP-Listen werden dieser Tage oft nach ihrer Meinung zum Schlamassel, in das der Wirtschaftsbund die Partei gestürzt hat, gefragt. Schon vor zwei Wochen stellten Bürgermeister, vor allem aus kleineren Gemeinden im Bezirk Feldkirch, bei Treffen mit ÖVP-Funktionären kritische Fragen. Am Freitagabend hat die VP-Landespartei dann zahlreiche Funktionäre, nicht nur Bürgermeister, zu einem Zoom-Video-Meeting eingeladen. Während die Opposition davon ausging, dass es in der ÖVP heftig rumort, gingen schwarze Parteigänger im Gespräch mit den VN natürlich davon aus, dass die Krise angesprochen wird. Der Landespartei ging es wohl auch darum, die Stimmung an der Basis auszuloten. “Ich bin für ein ehrliches Miteinander und bin dafür, dass diese Sache aufgeklärt wird”, sagte der Lauteracher Bürgermeister Elmar Rhomberg diese Woche bei Vorarlberg LIVE. Doch vor allem brach er eine Lanze für den ehemaligen Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP, 67), gegen den die WKStA Vorerhebungen prüft. Rüdisser, selbst Lauteracher, war Vizebürgermeister der Gemeinde. Rhomberg: “Dass mein langjähriger Vizebürgermeister Rüdisser, ein Ehrenmann, auf dieselbe Stufe gestellt wird wie jene Namen, gegen die Vorwürfe erhoben werden”, das bedrücke ihn sehr. 

Einigkeit Sozialminister Johannes Rauch (63, Grüne) hat in der Bundesregierung ein Alleinstellungsmerkmal. Er ist der Einzige der 15-köpfigen Ministerriege, der das Anti-Korruptions-Volksbegehren unterzeichnet hat. Gleich zu Beginn habe er das getan, damals war er noch Landesrat: „Für mich hat dieses Anliegen eine besonders hohe Priorität, da Transparenz in Politik und Gesellschaft für mich seit jeher Grundsätze meines politischen Verständnisses sind“, erläuterte er im Zuge einer VN-Umfrage. Auch die ÖVP-Regierungsmitglieder äußerten sich dazu, aber trotz separater Anfrage pro Ministerin und Minister mit einer Stimme und einem gemeinsamen Statement. Volksbegehren seien wichtig. Die Unterzeichnung und damit eine Forderung an sich selbst wäre aber nicht zielführend, sagten sie. Unabhängiger voneinander reagierten die Grünen: Vizekanzler Werner Kogler (60, Grüne) hielt fest, Sympathien für die Forderungen „von Anti-Korruption bis hin zu Mental-Health der Jugendlichen“ zu hegen. Er selbst würde als Regierungsmitglied nicht unterschreiben, rate aber dazu, sich mit den jeweiligen Forderungen auseinanderzusetzen und danach auch seine Unterschrift zu setzen – „dort wo es passt“. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Alma Zadić (37, Grüne). Und Leonore Gewessler (44, Grüne)? Sie meldete sich inhaltlich fast deckungsgleich zur ÖVP. Zumindest hier scheint sich die Koalition einig zu sein. Bis auf einen eben: Johannes Rauch.

„Oben ohne“-Radler Beim Anblick der Pedalritter Daniel Zadra (Grüne, 37) und Dieter Egger (FPÖ, 53) werden wahrscheinlich auch den Initiatoren von „Sicheres Vorarlberg“ so ziemlich alle Haare zu Berge stehen. Seit Jahren bemühen sie sich mit allerlei Aktionen und Aktivitäten darum, dass im Radler-Vorzeigeland endlich auch die Fahrradhelmmuffel weniger werden. Und dann so was: Sowohl der Mobilitätslandesrat als auch der Hohenemser Bürgermeister waren bei der jüngsten Eröffnung des Radwegs Klienstraße samt Unterführung ins Witzke in der Nibelungenstadt zwar werbewirksam auf dem Drahtesel unterwegs. Die Kür mit schönen Bildern der strampelnden Politiker ist vollauf gelungen, die Pflicht haben die beiden dabei indes sträflich vernachlässigt. Sie waren vielleicht zwar nicht kopflos, aber doch zumindest ziemlich gedankenlos „oben ohne“ unterwegs. Den politischen Radaktivisten ist also für die nächste Radwegeröffnung schon aus Eigenschutz und Vorbildwirkung dringend zu raten: Helm auf, ihr Helden! Dass dadurch vielleicht die Frisur leiden mag, ist kein Entschuldigungsgrund.