Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Die Regierung, eine Zumutung

Vorarlberg / 07.05.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Dass sich ÖVP und Grüne nicht trauen, Schluss zu machen und vor die Wähler zu treten, kommt einer gefährlichen Drohung gleich: Die zweieinhalb Jahre, die diese Legislaturperiode noch dauert, drohen bei ihrer derzeitigen Performance nicht nur verlorene Jahre zu werden, es könnte auch Schaden daraus erwachsen.
Europa ist mit einem Krieg konfrontiert, die Inflation steigt, jederzeit ist eine größere Energieversorgungskrise möglich. Eine Folge davon wäre eine Rezession mit sehr vielen Arbeitslosen. Alles in allem ist aber auch so schon ein Wohlstandsverlust angelaufen, der eine Masse ärmer und viele arm zu machen droht.

„Was passiert nach einem Gaslieferstopp? Man sagt es nicht, man macht lieber die Augen zu.

Die Regierung hat kein Programm dafür. Sie ist nach wie vor auf Basis einer Vereinbarung tätig, die Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) 2019/2020 fixiert haben. Demnach wird versucht, eine Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern sowie Klimaschutz zu betreiben. Das ist wichtig geblieben. Was aber ist mit all dem anderen?
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Neutralitätsdebatte eröffnet und sogleich wieder beendet. Jetzt versucht er, sicherheitspolitisch, wenn überhaupt, nicht negativ aufzufallen. Weder in Moskau noch in Kiew. Probleme, die mit der Teuerung einhergehen, gibt man vor, mit alten Mitteln zu lösen: Ausgleichshilfen werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Das ist ein kostspieliges Pyramidenspiel: Aller Voraussicht nach wird die Teuerung noch länger anhalten und sich möglicherweise weiter verstärken. Was dann? Werden die Ausgleichshilfen verdoppelt, verdreifacht und viervierfacht? Wer soll das bezahlen? Die Zinsen steigen, Schulden werden teurer. Eine Gewinnabschöpfung bei staatsnahen Betrieben bringt, sofern durchsetzbar, allenfalls nur kurzfristig etwas. Wenn schon, müsste man wohl eher über eine Steuer für alle reden, die weiterhin mehr als genug haben oder erben.
Weil so vieles offen ist, ist es natürlich schwer, einen Plan zu erstellen. Überfällig wäre aber Grundsätzliches: Eine Rede an die Nation, dass mit harten Zeiten zu rechnen ist. Eine Klarstellung, dass es mehr denn je auf ein Leistungsprinzip einerseits und ein Solidaritätsprinzip andererseits ankommt. Dass es nun darum geht, zu verhindern, dass hunderttausende Familien mit Kindern, aber auch Paare sowie Alleinstehende hoffnungslos zurückfallen.
Zu den Gaslieferungen aus Russland hört man aus der Regierung nur, dass Österreich leider darauf angewiesen sei. Eh. Was aber, wenn sie ausbleiben? Weder Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) noch sonst jemand bringt es zusammen, auch nur öffentlich zu erklären, welche Szenarien denkbar sind. Man macht lieber die Augen zu.
Nichts spricht dafür, dass es mit Sozialdemokraten oder Freiheitlichen besser laufen würde. Aus Angst, damit Widerspruch auszulösen, scheut sich Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sogar, konkrete Forderungen zu erheben. Umso mehr aber wären ÖVP und Grüne zu einem Neustart verpflichtet, und zwar mit einer ernsthaften Zuwendung zur Gegenwart.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.