Wir müssen unsere Freiheit sichern

Vorarlberg / 08.05.2022 • 18:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Als nach den ersten Bildern aus der Ukraine die Diskussion aufflammte, was die österreichische Neutralität konkret bedeutet und ob sie noch zeitgemäß ist, war die Reaktion des Bundeskanzlers und der Chefin der größten Oppositionspartei: Da gebe es nichts zu besprechen. Nun, man kann auch in Zeiten, in denen die europäische Friedensordnung kollabiert, dieser Ansicht sein. Vernünftig ist es aber nicht.

Unsere Neutralität geht auf das Moskauer Memorandum des Jahres 1955 zurück, in dem sich „Österreich international dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird“. Diese Erklärung war Voraussetzung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch die UdSSR.

Völkerrechtlich ist Österreich heute weder neutral noch bündnisfrei. Nach unserem EU-Beitritt 1995, den späteren EU-Vertragsänderungen und der Anpassung des Artikel 23j unserer Verfassung sind wir verpflichtet, einem anderen EU-Mitglied zur Hilfe zu eilen, wenn es angegriffen wird. Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir militärisch eingreifen müssen – aber wir dürfen uns nicht neutral verhalten: Wir schulden anderen Mitgliedsstaaten alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Das ist die rechtliche Lage. Politisch können wir selbst definieren, ob und wie wir neutral sein wollen.

Der Angriff auf die Ukraine zerstört die seit 1945 bestehende Friedensordnung Europas. Erstmals versucht ein Staat wieder, einen anderen einzunehmen und teilweise zu annektieren. Die Hoffnung, unsere heutige Neutralität werde uns schützen, wenn anderswo Kriege toben, kann sich schnell als trügerisch erweisen, sobald andere Staaten uns nicht mehr wohlgesonnen sind. Wir müssen klären, wie Österreich für den Notfall vorbereitet sein soll.

Eine Möglichkeit wäre, für eine Neutralität nach Schweizer Muster zu sorgen. Davon sind wir weit entfernt. Die Schweiz ist gut bewaffnet, hat die Beschaffung neuester US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 beschlossen – bei uns ist der Regelbetrieb des Bundesheeres nicht mehr gesichert.

Anders als die Schweiz ist Österreich Teil der EU, und daraus ergibt sich eine andere Möglichkeit zur Sicherung des Landes. Allerdings kann sich die EU heute militärisch ebenfalls nicht selbst verteidigen – das kann sich ändern, aber derzeit ist es so.

21 von 27 EU-Länder sind Mitglieder der NATO. Schweden und Finnland wollen nun ebenfalls betreten. Das wäre auch für uns eine Möglichkeit; aufgrund der Drohungen Russlands mit Nuklearwaffen gegenüber EU-Staaten müssen wir diese Option ernst nehmen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen einen offenen Brief unterzeichnet, der „eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin“ anstoßen soll. Die Unterzeichnerinnen decken ein breites politisches Spektrum ab und haben unterschiedliche Positionen zu Fragen der Neutralität und Bündnisfreiheit, einer vertieften EU-Verteidigungspolitik oder einem Beitritt Österreichs zur NATO. Uns eint die Überzeugung, dass der Status quo unserer Sicherheitspolitik unhaltbar, ja sogar gefährlich ist für unser Land. Alle Optionen müssen auf breiter Basis und bei kühlem Verstand diskutiert, dann eine Entscheidung gefällt und umgesetzt werden, damit wir auch weiterhin in Frieden leben können, gut geschützt gegen mögliche Angreifer. Die Zeit drängt.