“Noch keine Entscheidung getroffen”

Vorarlberg / 09.05.2022 • 22:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wirtschaftsbund: Grüne wissen nicht, wie sie beim Misstrauensantrag gegen Wallner abstimmen.

bregenz Versagen die Grünen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Unterstützung? Der kleinere Koalitionspartner lässt offen, wie er beim Misstrauensantrag der Opposition wegen der Wirtschaftsbundaffäre am Mittwoch im Landtag abstimmt. „Wir haben zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen“, sagt Klubobfrau Eva Hammerer auf VN-Nachfrage am Montag. Selbst wenn die Grünen Wallner das Misstrauen aussprechen, kann dieser auf die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Thomas Hopfner hoffen. Doch dann dürfte in der schwarz-grünen Koalition ohnehin einiges im Argen liegen.

FPÖ, SPÖ und Neos hatten Ende April einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann eingebracht. Darin bezeichnen sie die eidesstattliche Erklärung eines Wirtschaftstreibenden, die den VN vorliegt, als Tiefpunkt in der Causa rund um die ÖVP-Teilorganisation. Daraus gehe hervor, dass Wallner politische Gefälligkeiten gegen Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung in Aussicht gestellt habe, hält die Opposition fest. Überhaupt zeige sich ein „verstörendes Sittenbild“. Landeshauptmann Wallner müsse Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Dieser weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von einer Lüge. „Ich trete definitiv nicht zurück“, sagte der Landeshauptmann.

Abgestimmt wird nun in der Landtagssitzung am Mittwoch. „Das Vordringlichste ist und bleibt die lückenlose Aufklärung“, sagt Hammerer. Wann die Entscheidung zum Abstimmungsverhalten falle, konnten die Grünen am Montag noch nicht beantworten. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten müsste dem Misstrauensantrag zustimmen, damit er angenommen wird. Sollten auch die Grünen zustimmen, ist die Stimme des fraktionslosen Hopfner zentral. Die ÖVP stellt nämlich 17 der 36 Abgeordneten. Agiert sie geschlossen, reicht für die Ablehnung eine weitere. Zu den VN sagt Hopfner, er werde nicht zustimmen. „Was nun vorliegt, sind Vorwürfe, die erst zu überprüfen sind. Das sind vage Verdachtslagen. Da gehe ich nicht mit.“ Doch auch wenn dem Misstrauensantrag kein Erfolg beschieden sein wird: Versagen die Grünen Wallner die Unterstützung, dürfte wohl die Landeskoalition als Ganze wackeln.

Opposition ist gespannt

Für die Opposition ist die Sache klar. „Der Landeshauptmann kommt nicht aus der Defensive heraus. Er reagiert nur auf Druck“, sagt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Sie sei gespannt, wie die Grünen nun agierten. Ähnlich äußert sich FPÖ-Chef Christof Bitschi. Zudem ärgert er sich: „Sehr viele Themen müssten eigentlich bearbeitet werden. Aber es geht nur noch um die ÖVP und ihre Probleme.“ Die Klubobfrau der Neos, Sabine Scheffknecht, bezeichnet es zwar als wesentliche Frage, ob dem Landeshauptmann noch vertraut wird. „Dabei geht es aber nicht nur um eine Person, sondern um das System ÖVP.“ Die Politik dürfe sich auch nicht nur mit den Skandalen rund um die Volkspartei beschäftigen. Bei der aktuellen Stunde hätten die Neos bei der aktuellen Landtagssitzung daher das Thema Teuerung in den Mittelpunkt gestellt.