Rätsel um “Notariatsakt” bleibt

Vorarlberg / 09.05.2022 • 20:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein paar junge Nussbäumchen wurden mittlerweile auf dem viel diskutierten Grundstück gepflanzt.  VN
Ein paar junge Nussbäumchen wurden mittlerweile auf dem viel diskutierten Grundstück gepflanzt.  VN

War Grundstücksdeal von Notar Kasseroler rechtens? Land prüft und prüft und schweigt.

Nenzing Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Grundstückskäufen des Nenzinger Notars Egon Kasseroler, Bruder von Bürgermeister Florian Kasseroler, lässt weiterhin auf sich warten. Wie vn.at berichtete, erwarb der Jurist in zwei Tranchen insgesamt fast 13.000 Quadratmeter landwirtschaftliche Flächen in Nenzing. Der größte Teil davon, nämlich über 12.000 Quadratmeter, ging bereits im Dezember 2019 in seinen Besitz über, 900 Quadratmeter im Oktober 2019.

Die Kritikpunkte

Sauer aufgestoßen waren der Kauf der Grundstücke dem ÖVP-Gemeindevertreter und Anwalt Johannes Schallert. Und das aus verschiedensten Gründen. So forderte Schallert ein unabhängiges Gutachten über den Wert der Liegenschaft. Das wurde ihm von Vizebürgermeister Herbert Greussing zuerst zugesagt, doch dann widerrufen. Des Weiteren kritisiert Schallert die Einbringung eines Tauschgrundstückes durch Egon Kasseroler, das dieser für den Erwerb von landwirtschaftlichem Gemeindegrund anbot. Eine gesetzliche Verpflichtung, da die Gemeinde keinen landwirtschaftlichen Grund verkaufen darf, höchstens für eine gleichwertige Fläche eintauschen. Das von Kasseroler dafür angebotene Grundstück gehörte ihm zum Zeitpunkt des Deals noch gar nicht. Der Hauptkritikpunkt: Notar Egon Kasseroler fehlt der Nachweis für seine Befähigung als anerkannter Landwirt.

Land prüft und prüft und . . .

Aufgrund der Brisanz des Grundstückdeals befasst sich seit mehreren Monaten das Land Vorarlberg mit dieser Angelegenheit. Eine Klärung dieser Frage ist bis heute nicht erfolgt. Auf vn.at-Anfrage gab es am Montag keine Antwort von der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum. Im Februar sprach Abteilungsleiter Wolfgang Burtscher von einem fundierten Prüfungsverfahren, bei dem Akten zu prüfen und dritte Stellen zu hören seien.

Für Johannes Schallert bleiben die ganzen Umstände des Grundstücksdeals samt undurchsichtiger Prüfungs(in)aktivitäten des Landes bedenklich. Für ihn hat der Grundstücksdeal mehr als nur ein „Gschmäckle“. „Mehrere Monate hat sich offensichtlich nichts getan. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man beim Land so lange braucht, um festzustellen, ob Egon Kasseroler Landwirt ist.“

Standardantwort von der Abteilung Landwirtschaft und Ländlicher Raum: „Laufendes Verfahren, keine Auskunft.“

In der Gemeindevertretersitzung am 19. Mai will Schallert erneut den Finger in die Wunde des Grundstücksdeals legen. „Ich stelle einen Antrag auf Zusendung des gesamten Akts an alle Gemeindevertreter.“

Kritik an Art des Vorgehens

Viel Freunde hat sich Schallert mit seiner Vorgangsweise nicht gemacht. In seiner eigenen Fraktion schwindet die Unterstützung, und auch die Grünen kritisieren den resoluten Anwalt zwar nicht in der Sache, jedoch in der Art und Weise seines Vorgehens. „Restlose Aufklärung wollen wir jedoch schon“, sagt  Benedikt Drexel. Beim Land habe er sich auch schon über den Stand der Dinge erkundigen wollen. „Doch man teilte mir mit, man könne über ein laufendes Verfahren nichts sagen.“

Johannes Schallert will sich nicht mehr länger gedulden. Er will Antworten auf Fragen und droht mit der Gründung einer eigenen Liste, sollte ihn die eigene Fraktion im Stich lassen. VN-HK

„Ich verstehe nicht, warum es so lange braucht festzustellen, ob Kasseroler Landwirt ist.“

Rätsel um "Notariatsakt" bleibt