WKStA ermittelt gegen den Landeshauptmann

Vorarlberg / 10.05.2022 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Markus Wallner muss sich am Mittwoch einem Misstrauensantrag im Landtag stellen. APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Markus Wallner muss sich am Mittwoch einem Misstrauensantrag im Landtag stellen. APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Wallner dementiert die Datenlöschung auf seinem Handy.

WIEN Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nach Teilabtretung des Aktes in der Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg von der Staatsanwaltschaft Feldkirch und Prüfung der Zuständigkeit sowie des Anfangsverdachtes nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Verdächtige eingeleitet. Das bestätigte die WKStA den VN. Gegen Markus Wallner wird Vorwürfen wegen Vorteilsannahme (§ 305 StGB) nachgegangen, gegen zwei weitere Personen wegen Vorteils­annahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB).

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat den Verdacht geäußert, dass gegen Paragraf 305 verstoßen wurde – Amtsträger versuchen Vorteile einzufordern. Losgetreten wurde das ebenfalls durch einen VN-Bericht. Ein Manager eines großen Unternehmens hatte in einer eidesstattlichen Erklärung zu Protokoll gegeben, dass der Landeshauptmann selbst um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und dafür Gegenleistungen in Aussicht gestellt habe. Wallner dementierte diese Vorwürfe.

Nähere Angaben zu verdächtigen Personen bzw. zu einzelnen weiteren Ermittlungsmaßnahmen können derzeit im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden, hieß es vonseiten der WKStA.

„Ich bin froh, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schnell ermittelt. Ich weise alle Vorwürfe auf das Allerschärfste zurück. Der, der diese Dinge sagt, soll nun aus der Deckung heraus. Ich habe mindestens so viel Interesse wie die WKSTA, zu erfahren, was hinter diesen Beschuldigungen steht, sagt Wallner den VN am Rande des Pressefoyers im Landhaus.

Frage um Handylöschung

Die ZiB2 berichtete Montagabend zudem, dass Wallner die Daten auf seinem Handy und Tablet löschen wollte – und zwar kurz nachdem die VN berichteten, dass die
WKStA die Aktenlage zum Anfangsverdacht gegen ihn, den ehemaligen Statthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Marco Tittler (alle ÖVP) sichtet. Wallner dementierte: „Mein altes Handy liegt ungelöscht mit allen Daten in meinem Büro.“

Auch beim iPad soll es sich laut Büro von Wallner um „einen Routinetausch“ handeln. Das neue iPad sei bereits am 13. April geliefert worden. Am 19. April sei es synchronisiert und Wallner übergeben worden. Das alte iPad wurde ordnungsgemäß zurückgesetzt der IT übergeben, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmanns.

Die Büroleiterin des Landeshauptmannes hat die IT-Abteilung bereits am 29. April über ein technisches Gebrechen an ihrem Laptop informiert und um Reparatur und zwischenzeitlichen Ersatz gebeten. Noch am selben Tag wurde der Laptop der IT-Abteilung ordnungsgemäß und mit allen Daten übergeben.

Daniel Zadra (Grüne) als Wallners Regierungspartner hielt fest, dass er als Mitglied der Landesregierung auch für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die WKStA weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, bestätigte das Büro von Zadra den VN.

Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen.

Misstrauensantrag am Mittwoch

Am Mittwoch muss sich Wallner im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Die Opposition hatte ihn vor zwei Wochen eingebracht. Am Rande der Pressekonferenz zur Umstrukturierung der Regierung sprach Bundeskanzler Karl Nehammer Wallner weiterhin sein Vertrauen aus: „Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, an seinen Aussagen zu zweifeln.“ VN-JUS

„Habe so viel Interesse wie die WKStA, zu erfahren, was hinter den Beschuldigungen steht.“