Brunner will die kalte Progression bis 2023 abschaffen

Vorarlberg / 11.05.2022 • 20:17 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt diesen Schritt.

WIEN, Bregenz Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, nun wird wieder eine Umsetzung geprüft: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die kalte Progression bereits 2023 abschaffen. „Ich bin für strukturelle Maßnahmen, statt ständig neuer punktueller Maßnahmen gegen die Teuerung“, sagt er im Rahmen einer Diskussionsrunde zur Teuerung in Wien.

Neue Rahmenbedingungen

Er plant, noch vor dem Sommer ein Konzept vorzulegen, das dann im Parlament diskutiert werden soll. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann plädierte im Mai für diesen Schritt. Die Inflation habe die Rahmenbedingungen in der seit Jahrzehnten geführten Diskussion geändert, sagte Wallner.

Der Vorteil von Steuerreformen gegenüber der Abschaffung der kalten Progression sei bisher gewesen, dass es dort die Möglichkeit gebe, Schwerpunkte zu setzten, welche Gruppen auf welche Weise entlastet werden. Vor einigen Monaten sei man aber im Finanzministerium und auch in Expertenkreisen noch davon ausgegangen, dass die Inflation nur kurzfristig hoch sein werde. Langfristig wurde von stabileren Preisen ausgegangen.

Auch Sepp Schellhorn von der liberalen Denkfabrik Agenda Austria spricht sich dezidiert für die Abschaffung aus. Den VN rechnete er vor: „Wer im vergangenen Jahr 2500 Euro brutto verdient hat und in den fünf Jahren zuvor nur die Inflation ausgeglichen bekommen hat, verdiente um acht Prozent mehr als 2016. Dieselbe Person zahlte aber um elf Prozent mehr Lohnsteuer, weil der Staat den Bürgern auch noch die Inflationsabgeltung der Löhne besteuert.“

Das, so Schellhorn, sei absurd in einem Land wie Österreich, in dem bereits Durchschnittsverdiener 47 Prozent ihrer Arbeitsleistung an den Staat abliefern müssen. VN-JUS

„Ich bin für strukturelle statt punktuelle Maßnahmen gegen Teuerung.“