Eine Archivierung ohne Archiv

Vorarlberg / 11.05.2022 • 22:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landesrat Zadra gab Einblick in den zeitlichen Ablauf. So erfuhr er zuerst von der geplanten Löschung und erst am Abend von den Ermittlungen. VN/Paulitsch
Landesrat Zadra gab Einblick in den zeitlichen Ablauf. So erfuhr er zuerst von der geplanten Löschung und erst am Abend von den Ermittlungen. VN/Paulitsch

Ein rein digitales Archiv befindet sich noch im Aufbau.

BRegenz An sich ist das Archivgesetz eher trockene Materie. Mit der Causa Wirtschaftsbund hat es an Interesse gewonnen. In der Landtagssitzung am Mittwoch erklärte sich Landesrat Daniel Zadra. Die IT-Abteilung habe Zadra am 5. Mai in Kenntnis gesetzt, dass es zu ungewöhnlichen Vorkommnissen gekommen sei. „Mir wurde konkret mitgeteilt, dass es den Wunsch vonseiten des Büros des Landeshauptmanns gibt, dass man elektronische Geräte, Daten löschen wolle.“ Er habe eine entsprechende Protokollierung angeordnet. Erst gegen Abend erfuhr er über die VN-Berichterstattung vom Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft und informierte diese nach Rücksprache mit Juristen über die Vorgänge.

Landeshauptmann Markus Wallner betont, dass die besagten Geräte mit allen Daten bei ihm im Büro sind. Der Austausch der Geräte stehe in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen. Alle Daten, die für die Archive von Bedeutung sind, würden natürlich beibehalten. Wallner verweist explizit auf seinen Kalender und Mailverkehr. Seine Privatfotos gehören hier jedoch nicht dazu, daher der Auftrag zur Löschung. „Was privat ist, bleibt privat. Darauf hat jeder ein Anrecht, auch der Landeshauptmann“, betont Wallner. Die Rückfrage von FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi, in welche der beiden Kategorien die Kurznachrichten des Landeshauptmanns fallen, blieb unbeantwortet.

„Das Archiv ist keine Rumpelkammer“, sieht Verfassungsexperte Peter Bußjäger nicht jede Nachricht als archivarisch relevant an. Was für die Nachvollziehbarkeit der Amtsführung notwendig ist, muss einem Akt zugeordnet werden. Hier reicht auch ein Aktenvermerk über den Inhalt der Gespräche. Ob ungeordnete Chatverläufe im Zweifel mit den ebenfalls archivierten Handakten der Landesräte vergleichbar sind, ist eine offene Frage. Falls, stünde das Landesarchiv vor einer anderen Herausforderung: Ein geeignetes Digitalarchiv ist erst im Aufbau. Elektronisches Archivgut kann das Landesarchiv daher gar nicht übernehmen, lässt sich dem Jahresbericht für 2021 entnehmen.