“Land braucht stabile Regierung”

Vorarlberg / 12.05.2022 • 21:39 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Rendi-Wagner hat keine Angst vor Querschüssen in der Partei.APA
Rendi-Wagner hat keine Angst vor Querschüssen in der Partei.APA

Pamela Rendi-Wagner plädiert für Neuwahlen. Ein Regierungsteam habe sie schon.

Linz SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner attestiert der türkis-grünen Regierung Handlungsunfähigkeit.

 

Deutschland debattiert derzeit über zwei offene Briefe an Kanzler Scholz: einen für, einen gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Welchen würden Sie unterschreiben?

Rendi-Wagner So verständlich der Wunsch nach Waffen zur Verteidigung der Ukraine ist: Mir fehlt dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen. Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden.

 

Das heißt, Sie sind gegen zusätzliche Waffen?

Rendi-Wagner Das ist keine Frage von Entweder-Oder. Es wird beides brauchen. Aber nur zu sagen, hier habt ihr Waffen, kämpft bis ihr umfallt, kann nicht die Einstellung Europas sein.

 

Österreichs Kanzler Karl Nehammer würde jetzt wohl sagen, er habe es ja probiert mit Gesprächen bei Putin, bei Selenskyj.

Rendi-Wagner Das war auch grundsätzlich ein richtiger Schritt. Aber als neutrales Land hätten wir das besser nutzen müssen – mit einem starken europäischen Verhandlungsmandat und gewissenhafter Vorbereitung. Das hat es nicht gegeben. Es war eine spontane PR-Aktion, die zu keinem Ergebnis geführt hat.

 

Wie beurteilen Sie seine Regierungsumbildung dieser Woche?

Rendi-Wagner Wir erleben Auflösungserscheinungen. Diese Regierung ist gelähmt und handlungsunfähig. Wir sehen die schwächste Regierung der Zweiten Republik und den schwächsten Bundeskanzler, eigentlich ist er nur ein Masseverwalter der ÖVP. Es wäre ehrlich, würden ÖVP und Grüne sagen, wir treten vor die Wähler. Andernfalls haben wir zwei verlorene Jahre bis zu den nächsten regulären Wahlen 2024.

Warum liegt die SPÖ bei einer solchen Konstellation in den Umfragen nicht deutlich höher – nämlich über 30 Prozent?

Rendi-Wagner Wir liegen als einzige Partei derzeit acht, neun Prozent über unserem Wahlergebnis von 2019. Das heißt, dass wir massiv an Vertrauen dazugewinnen konnten. Ich werde hart daran arbeiten, das auszubauen. 

 

Und Sie wären gern früher Kanzlerin als 2024?

Rendi-Wagner Da geht es nicht darum, was Rendi-Wagner will, sondern was das Land braucht. Und das Land braucht eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung.

 

Ihr Regierungskabinett haben Sie schon beisammen?

Rendi-Wagner Niemand geht ohne Plan und Ziel in eine politische Auseinandersetzung, geschweige denn in einen Wahlkampf.

 

Rechnen Sie mit weiteren innerparteilichen Querschüssen?

Rendi-Wagner Ich habe keine Angst vor Querschüssen. Ich mache meine Arbeit.

 

Sie haben den amtierenden Kanzler den schwächsten der Zweiten Republik genannt. Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei?

Rendi-Wagner Das ist keine Frage des Verhältnisses zwischen Parteien, sondern eine faktische politische Analyse.

 

Mit wem wollen Sie dann nach der Wahl koalieren?

Rendi-Wagner Ich schließe eine Koalition mit der FPÖ aus. Alles andere ist für mich offen.

 

Brauchen wir ein Gasembargo gegen Russland?

Rendi-Wagner Ich bin gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig ist. Das würde uns mehr schwächen, als es Putin schwächt. Wir haben seit zweieinhalb Jahren eine grüne Regierungsbeteiligung und haben jetzt festgestellt, dass Österreich jenes Land mit der größten Abhängigkeit von russischem Gas ist. Hier sind keine Schritte weg aus der fossilen Energie gesetzt worden.

Wir liegen acht, neun Prozent über unserem Wahlergebnis von 2019. Das heißt, dass wir massiv an Vertrauen dazugewinnen konnten. 

Rendi-Wagner wurde 2017 Ministerin, später Oppositionsführerin.APA
Rendi-Wagner wurde 2017 Ministerin, später Oppositionsführerin.APA
Rendi-Wagner ist gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig sei. Volker Weihbold
Rendi-Wagner ist gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig sei. Volker Weihbold

Das Interview führten die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen, für die VN Gerold Riedmann.