Misstrauensantrag, Wirtschafsbund und Wallners Handy

Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Landeshauptmann Markus Wallner ist am Mittwochmittag im Vorarlberger Landtag mit 25 zu elf Stimmen abgelehnt worden. Der grüne Regierungspartner hatte in der Landtagssitzung erklärt, den Antrag nicht mitzutragen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber für Stabilität sorgen, erklärte Klubobfrau Eva Hammerer.

Die Opposition hatte im Landtag erneut den Rücktritt Wallners gefordert und auch an die Grünen appelliert, den Misstrauensantrag mitzutragen. Täten sie das nicht, würden sie “den Landeshauptmann decken”, erklärte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Insgesamt gehe es darum, das “System ÖVP” aufzubrechen, so der Tenor der Oppositionsredner. Dafür brauche es einen klaren Schnitt so SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Wallner müsse – abgesehen von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn – als Führungskraft Verantwortung übernehmen. Sabine Scheffknecht von den NEOS sah “das alte politische System” am Ende. Sie übte wie ihre Oppositionskollegen auch Kritik am Umgang der ÖVP mit den Vorwürfen.

Auf Landtagsebene stellten SPÖ und FPÖ am Donnerstag teils umfangreiche Anfragen an Wallner zu dessen Handy- und Tablet-Nutzung

Bei “Vorarlberg LIVE” diskutieren heute Eva Hammerer, Manuela Auer, Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht mit VN-Chefredakteur Gerold Riedmann über die Causa Wirtchaftsbund, den gescheiterten Misstrauensantrag und Wallners Diensthandy.

VORARLBERG LIVE am Donnerstag, 12. Mai 2022
Wann: ab 17 Uhr live auf VOL.AT, VN.at und Ländle TV
Gäste: Eva Hammerer (Grüne), Manuela Auer (SPÖ), Christof Bitschi (FPÖ), Sabine Scheffknecht (NEOS)
Moderation: Gerold Riedmann (VN-Chefredakteur)

Die Sendung “Vorarlberg LIVE” ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt’s hier.

(VOL.AT)