Netzwerk will runden Tisch zum Volksentscheid

Vorarlberg / 13.05.2022 • 21:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Lukas Krainer, Hildegard Breiner, Christoph Metzler, Erich Zucalli, Konrad Steurer und Christoph Aigner. BI Volksabstimmen
Lukas Krainer, Hildegard Breiner, Christoph Metzler, Erich Zucalli, Konrad Steurer und Christoph Aigner. BI Volksabstimmen

Volksabstimmung zur Rettung der Volksabstimmung.

Ludesch Das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ will das bürgerliche Volksabstimmungsrecht auf Gemeindeebene wiederbeleben. Das Verfassungsgerichtshof entschied im Herbst 2019, dass eine gewählte Gemeindevertretung nicht durch einen Volksentscheid in ihrer Entscheidung eingeschränkt werden darf. Damit war die Volksabstimmung auf Gemeindeebene verfassungswidrig. Das Netzwerk will auf dieses aus ihrer Sicht grundlegende demokratische Mittel nicht verzichten. 

Wunsch nach rundem Tisch

Seit Monaten kämpfe man um einen Antrag aller Landtagsparteien, eine Landes-Volksabstimmung zum Verlust des Volksabstimmungsrechtes auf Gemeindeebene abzuhalten. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Netzwerk, zu dem neben der Initiative Ludesch unter anderem auch der Alpenschutzverein, Naturschutzbund, Bodenfreiheit und die Bürgerinitiative Faire Wahlen gehören, dem Landtag im Jänner präsentiert. Er sei mit Wohlwollen aufgenommen worden, dabei sei es aber überwiegend geblieben. Nun will zumindest die SPÖ einen Antrag einbringen, um die Abstimmung im Landtag zu diskutieren.

Geht es nach dem Netzwerk, braucht es einen runden Tisch mit Beteiligung des Netzwerkes und der Öffentlichkeit, der nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dieser sollte sich zum Ziel machen, noch vor der Sommerpause einen Mehrheitsbeschluss für die Durchführung einer Volksabstimmung zu fassen. Diese soll Rückenwind für die notwendige Verfassungsänderung liefern, die es für die Wiederbelebung der Möglichkeit der Volksabstimmung auf Gemeindeebene benötigt. Als mächtigstes demokratisches Instrument habe sie das Potenzial, eine österreichische Diskussion anzustoßen.