Wirtschaftsbund zahlte Kopf, nicht Feldkirch

Vorarlberg / 18.05.2022 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Berchtold (l.) warb für Kopf um Vorzugsstimmen.Rudi FROESE
Berchtold (l.) warb für Kopf um Vorzugsstimmen.Rudi FROESE

Wahlwerbung auf amtlichem Briefpapier: 6500 Briefe verschickt.

SCHWARZACH, WIEN Wahlwerbung auf amtlichem Briefpapier der Stadt Feldkirch: Das ist nicht gern gesehen, vielmehr noch: Es gehört sich nicht. Das Stadtamt darf nicht für die Werbung einer Partei bezahlen. Eine saubere Abgrenzung sieht die Bundesverfassung für jede staatliche Verwaltung vor. Das wird gerne übersehen. So war es auch in Feldkirch im Jahr 2017, als der damalige Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) auf amtlichem Papier der Stadt um eine Vorzugsstimme für den Abgeordneten Karlheinz Kopf (ÖVP) im Nationalratswahlkampf geworben hat. Später gestand er das Vorgehen als Fehler ein. Die Stadt habe nur das Papier gestellt, bezahlt wurde das Ganze vom Wirtschaftsbund. Insgesamt geht es um 6500 Briefe, die im Oktober oder November bei der Wirtschaftskammer gedruckt worden sind, berichtet der nunmehrige Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser den VN. „Dafür hat der Wirtschaftsbund eine Rechnung in Höhe von 403 Euro am 15. 11. 2017 bezahlt. Versendet wurde der Brief als VN-Beilage, Russmedia hat eine Rechnung in der Höhe von 622,57 Euro gestellt und die wurde auch bezahlt“, erläutert er außerdem. An die Stadt Feldkirch selbst sei dabei kein Geld geflossen. „Es sind auch keine Steuermittel von Feldkirch verwendet worden“, beteuert Rüdisser.

Förderung von Ortsgruppen

Bislang ist bekannt, dass die ÖVP der Montfortstadt 2015 und 2020 vom Wirtschaftsbund jeweils mit 25.000 Euro im Wahlkampf unterstützt worden ist. VN-ebi, jus