“Steuersenkung statt gönnerhafter Hunderter”

Vorarlberg / 19.05.2022 • 20:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Das setzt viele Menschen unter Druck. VN/STEURER
Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Das setzt viele Menschen unter Druck.
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Zur Bekämpfung der hohen Inflation gibt es viele Vorschläge.

Schwarzach Die Inflation macht allen zu schaffen. Dementsprechend wird sich auch die Landeshauptleutekonferenz am heutigen Freitag in Bregenz mit den Folgen beschäftigen müssen. Die Wirtschaft steht aufgrund der Teuerung unter Druck, die Konsumenten auch. Vorschläge, wie die Teuerung abgefedert werden könnte, gibt es genügend, für die Landeshauptleute bei ihrem Treffen, heute Freitag, also ausreichend zu diskutieren.

 

Erhöhung der Sozialleistung. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hält eine gezielte Unterstützung der ärmsten Haushalte für angebracht. Sie leiden am meisten unter der Teuerung, höheren Rechnungen bei Strom, Gas, Heizöl, Treibstoffen, Lebensmitteln und Mieten. „Sozialleistungen müssen angehoben und an die Teuerung angepasst werden“, erklärt Ökonom Joel Tölgyes. Mindestsicherung und Ausgleichszulage zur Pension seien von vornherein zu niedrig und lägen unter der Armutsgefährdungsschwelle.

 

Erhöhung der Pensionen. Die Sozialdemokraten hoffen auf eine vorgezogene Pensionsanpassung um fünf bis sechs Prozent. Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle prangert die teils niedrigen Pensionen grundsätzlich an: „Wenn man zur Pension Steuermittel zahlen muss, dass man davon leben kann, ist am System was falsch.“ 

 

Einmalzahlungen als Teuerungsausgleich. Immer wieder versucht die Bundesregierung mit Einmalzahlungen gegenzusteuern, etwa mit 150 Euro für Arbeitslose oder dem Energiegutschein. Das wirtschaftsliberale Institut Agenda Ausria hält wenig davon, jedem Bürger „gönnerhaft ein paar Hunderter zuzustecken“, wie es Leiter Franz Schellhorn formuliert. „Vielmehr sollte der Staat gezielt den ärmsten Haushalten helfen.“ Außerdem wäre es ratsam die „exorbitant hohen Steuern“ zu senken. 

 

Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wer seinen Job verliert, verliert auch 45 Prozent seines Gehalts. „Davon kann man nicht leben“, sagt Hämmerle. Er fordert, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen. Nach einer gewissen Zeit könnte es langsam wieder zurück auf 55 Prozent sinken, schlägt Hämmerle vor.

Steuersenkungen auf Konsumgüter. Die SPÖ spricht sich unter anderem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf. Voraussetzung wäre aber, dass diese Senkung, tatsächlich bei den Kundinnen und Kunden ankommt. 

 

Weniger Steuer auf Energie. Die SPÖ fordert außerdem, die Steuer auf Treibstoffe zu senken bzw. ganz abzuschaffen. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi ruft ebenso dazu auf. Er würde zudem die Einführung der CO2-Steuer zurücknehmen. Auf letzteres hofft auch Christoph Jenny, Direktor der Vorarlberger Wirtschaftskammer. 

 

Abschaffung der kalten Progression. Während die Gehälter auf Grund der Inflationsanpassung steigen, tun das die Lohnsteuerstufen nicht. Die steuerliche Belastung wächst. Arbeiter- und Wirtschaftskammer fordern im Einklang, die kalte Progression abzuschaffen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) möchte das für 2023 realisieren. FPÖ-Chef Bitschi glaubt das erst, wenn er es sieht: „Nicht immer nur reden, sondern endlich tun!“ Die hohe Inflation spüle Mehreinnahmen in die Staatskasse, sagt Neos-Obfrau Sabine Scheffknecht: „Sie müssen den Steuerzahlern zurückgegeben werden. Das gelingt auch über die rückwirkende Abschaffung der kalten Progression.“

 

Anpassung der Löhne und Gehälter. AK-Präsident Hämmerle hofft auf hohe Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Wirtschaftskammerdirektor Jenny warnt davor. Mit hohen Abschlüssen würden die Preise in die Höhe schnellen. Jenny plädiert für moderate Erhöhungen. „Zusätzlich sollten Möglichkeiten von abgabenfreien Prämien geschaffen werde.“ Hämmerle hält nichts von der Argumentation der Lohn-Preis-Spirale: „Es gibt vielmehr eine Gewinn-Spekulations-Preis-Spirale.“ So würden die Unternehmensgewinne in guten Zeiten deutlich stärker steigen als die Löhne. In schlechten Zeiten würden zusätzliche Leistungen des Staates verlangt bei gleichzeitiger Lohnzurückhaltung. „Ganz wichtig ist uns die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1700 Euro netto“, fügt Hämmerle hinzu. Mit 1700 Euro brutto lägen Arbeitnehmer abzüglich aller Abgaben gerade einmal zwei Euro über der Armutsschwelle. VN-ebi