Raab bedauert Ende des Verbots für Kopftücher im Kindergarten

Vorarlberg / 20.05.2022 • 21:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Frauenministerin Susanne Raab will mehr für den Gewaltschutz tun.

Frauenministerin Susanne Raab will mehr für den Gewaltschutz tun.

Familienministerin begrüßt mehr Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Schwarzach Die neue 15a-Vereinbarung bringt eine Milliarde für Kindergärten innerhalb der kommenden fünf Jahre. „Das ist pro Jahr 40 Prozent mehr, als wir bislang investiert haben“, sagt Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) bei Vorarlberg Live. 

Ein Schwerpunkt liege nun auf den Ausbau in unterversorgten Regionen. Ein Problem sind etwa die kurzen Öffnungszeiten, besonders am Land. Wenn der Kindergarten bereits um 14 Uhr schließt, sei es schwierig, so Raab, „in einem schönen Ausmaß daneben zu arbeiten“. Daher wurde in der neuen 15a-Vereinbarung festgesetzt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert werden, die 45 Stunden in der Woche offen haben.

Gewaltschutzpaket

Die Integrationsministerin hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass das Kopftuchverbot in Kindergärten bleibt. Mit der neuen Vereinbarung fällt es nun. „Ich bedaure das. Ich möchte nicht, dass Mädchen Kopftuch tragen. Das halte ich für grundfalsch“, so Raab. Sie weist aber auf das Urteil des Verfassungsgerichtshof hin, das besagt, dass das Kopftuchverbot etwa an Volksschulen rechtswidrig ist.

Ein weiteres Thema, mit dem sich Raab beschäftigen muss, ist die häusliche Gewalt. Im aktuellen Jahr wurden bereits elf Frauen in Österreich getötet, oft von aktuellen oder ehemaligen Partnern. Im vergangenen Jahr waren es 31. Wichtig sei es, in der Prävention anzusetzen. „Wir müssen alles tun, damit die Frauen wissen, wo sie Zuflucht finden können“, sagt Raab. Sie weist auf das Gewaltschutzpaket von 25 Millionen Euro hin. Es beinhaltet auch verpflichtende Gespräche für gewalttätige Männer. Gewaltschutzeinrichtungen sprechen hingegen davon, dass 228 Millionen Euro pro Jahr notwendig wären. „Das ist so nicht mehr richtig“, meint Raab. Laut Dachverband der Gewaltschutzeinrichtungen seien die Einrichtungen ausfinanziert. Die Ministerin wolle sich aber dafür einsetzen, das Budget weiter aufzustocken. VN-RIE, JUS

Wichtig ist es, in der Prävention anzusetzen. Wir müssen alles tun, damit die Frauen wissen, wo sie Zuflucht finden können.