Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Vogel-Strauß-Politik

Vorarlberg / 21.05.2022 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Herbert Kickl wollen über die Neutralität nicht einmal reden. Das ist auch insofern bemerkenswert, als das Verständnis davon durchaus zweifelhaft ist: Nehammer und Kogler stimmen milliardenschwerer EU-Militärhilfe für die Ukraine de facto zu; „konstruktive Enthaltung“ lautet das Zauberwort. Im Übrigen haben sie kein Problem mit NATO-Überflügen für Waffenlieferungen an die kriegsführende Partei. Von daher ist die österreichische Neutralität im Vergleich zur eidgenössischen eher keine mehr.

„Weil 90 Prozent diese Restneutralität schätzen, tun die Parteivorsitzenden so, als würden sie sie pflegen. Das ist eine bewusste Irreführung.

Weil rund 90 Prozent der Menschen diese Restneutralität schätzen, tun die genannten Parteivorsitzenden so, als würden sie sie pflegen. Das ist eine bewusste Irreführung. Im Übrigen riskieren sie, eines Tages gefragt zu werden, warum sie sich 2022 den offensichtlichen Herausforderungen nicht gestellt haben.
In grundsätzlichen Reden wird von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Das soll unterstreichen, dass Russland nicht nur die Ukraine überfallen hat. Die Botschaft ist, dass eine Sicherheitsarchitektur, die jahrelang Frieden gebracht hat, zerstört ist. Und dass ein diktatorisches Regime demokratische Staaten bedroht. Dem muss man sich stellen. Gerade wenn man Unterdrückung ablehnt und Freiheit schätzt.

Also weg mit der Restneutralität und Vollbeitritt zur NATO? Moment! Zunächst ist die Bereitschaft nötig, über alles zu diskutieren und sich zu überlegen, welche Optionen es unter den geänderten Umständen geben könnte. Das wäre ein erster Schritt: Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, was von Nehammer, Kogler, Rendi-Wagner und Kickl aber eben so sträflich verweigert wird.

Zumal sich Wladimir Putin an keine Regeln hält, kann man nicht davon ausgehen, dass er die Restneutralität beachtet. Beeindrucken könnten ihn eher geeint auftretende Demokratien, die signalisieren, dass sie sich im Falle des Falles gemeinsam verteidigen würden. Möchte man das als vermeintliche „Insel der Seligen“ allen anderen überlassen?

Andererseits: Würde es Spielräume für eine aktive Neutralitätspolitik geben? Auch darüber ist zu reden. Vermittler könnten eines Tages gefragt sein. Allein: Der Ukraine-Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, erklärte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, und redete damit weiteren Waffenlieferungen das Wort. Österreich ist Teil der EU, Borrell hat auch für Österreich gesprochen. Das ist, wie immer man es sieht, ein Problem, es steht im Widerspruch zur Neutralität.

Auf den Verweis von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dass die Menschen hierzulande die Neutralität im Herzen tragen würden und man sie daher nicht antasten dürfe, antwortete Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) treffend: „Kopflos macht es auch nicht besser.“ Genau: Wir brauchen einen kühlen Kopf, müssen uns endlich mit der Frage beschäftigen, was wir für die Sicherheit Europas tun können. Ohne eine solche gibt es auch keine Sicherheit für Österreich. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Politik ihre Diskussionsverweigerung beendet.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.