Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Paradigmenwechsel

Vorarlberg / 22.05.2022 • 18:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Beim Verteidigungsbudget seien in der Vergangenheit Fehler passiert, die es zu korrigieren gelte. Mit dieser Feststellung hat Kanzler Nehammer beim ÖVP-Parteitag aufhorchen lassen. Denn Selbstkritik ist nicht gerade eine Stärke dieser Regierung. Nehammer weiter: Für den grünen Koalitionspartner sei das ein Paradigmenwechsel, also eine Änderung der grundsätzlichen Denkrichtung. Wie wahr. Das sieht man beim Blick nach Deutschland. Die Grünen, mit starken Wurzeln in der Friedensbewegung, haben durch Putins Überfall auf die Ukraine einen Paradigmenwechsel hinter sich, der seinesgleichen sucht. Nicht die SPD war die treibende Kraft hinter Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine, es waren die Grünen. Vizekanzler Habeck hat schon vor einem Jahr (!) Waffen für die Ukraine verlangt. Zitat: „Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum“. Habeck ist mittlerweile Deutschlands beliebtester Politiker. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann spricht gar in der FAZ von der „verlogenen Seite des Pazifismus bei den Grünen“.

Deutschland legt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, mit dem Jets, Hubschrauber und auch der immer wichtigere Schutz vor Cyberangriffen bezahlt werden sollen. Deutschland wird seine Wehrausgaben ab 2024 auf zwei Prozent des BIP erhöhen, wie das die NATO fordert. Und Österreich? Ministerin Tanner sagt, dass sie eine Erhöhung des Heeresbudgets von derzeit 0,6 Prozent des BIP (2,7 Mrd. Euro) auf 1,5 Prozent (= 6 Mrd. Euro) „anstrebe“. Das ist reichlich vage und deutlich entfernt vom Finanzbedarf, den Kurzzeit-Minister Starlinger mit mindestens 16 Milliarden beziffert hat (plus Abbau des Beamtenheeres und dafür mehr Zeitsoldaten). Aber zumindest wären auch die Vorschläge von Tanner ein Paradigmenwechsel. Zu lange hat sich Österreich, umgeben von der neutralen Schweiz und NATO-Staaten, in Sicherheit gewiegt. Verteidigungsminister von Schwarz, Rot und Blau haben jahrzehntelang tatenlos zugesehen, wie das Bundesheer ausgehungert worden ist. Selbst ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger für die Beibehaltung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung 2013, also ein deutliches Bekenntnis zum Bundesheer, hat daran nichts geändert.

Jetzt heißt es also darauf warten, dass Nehammer auch Taten folgen lässt. Was zusätzlich dringend nötig ist, wären jene Diskussion über die verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, wie sie von einigen Prominenten mit Irmgard Griss an der Spitze gefordert wird. Da werden wir auch um eine neue Interpretation der Neutralität nicht herumkommen. Weil immer die Schweiz bezüglich Neutralität als Vorbild gilt: Das Verteidigungsdepartement in Bern prüft gerade, ob die Schweiz nicht Partner mit erweiterten Möglichkeiten der NATO werden könnte. In Österreich ist jedoch jede Diskussion schon tabu, und zwar für Regierung und Opposition. Der Bevölkerung wird verschwiegen, dass wir längst nicht mehr bündnisfrei sind. Die EU-Verträge sehen vor, dass wir verpflichtet sind, einem anderen EU-Mitglied zu Hilfe zu eilen, wenn es angegriffen wird. Fragt sich nur, womit. Die NZZ meinte gerade süffisant: „In vielen europäischen Ländern hat Russlands Angriffskrieg einschneidende Konsequenzen. Wien aber verbittet sich eine Debatte über die Sicherheitspolitik. Das ist fahrlässig. Neutralität ist kein Selbstzweck, auch für die «Insel der Seligen» gibt es kein Zurück zur Bequemlichkeit.“

„Jetzt heißt es also ­darauf warten, dass Nehammer auch Taten folgen lässt.“

Wolfgang
Burtscher

wolfgang.burtscher@vn.at

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.