Fragen und Antworten zur Kalten Progression

Markt / 25.05.2022 • 07:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Fragen und Antworten zur Kalten Progression
Die Ökonomen Oliver Picek (links) und Dénes Kucsera geben Einblick in die Mechanismen hinter der Kalten Progression. APA/Schlager, Momentum, Agenda Austria/Elke Mayr

Was sie ist, wen sie trifft und ob und wie man sie abschaffen soll.

Schwarzach Die Kalte Progression ist ein ewiger Begleiter der österreichischen Steuerdiskussion. Die Opposition fordert deren Abschaffung, die Regierung freut sich über den finanziellen Spielraum, den sie schafft. Nun stellt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) tatsächlich deren Abschaffung in Aussicht.

Was ist die Progression an sich?

Eine Steuerprogression ist im österreichischen Einkommensteuersystem an sich gewünscht. Wer mehr verdient, soll mehr Steuern zahlen, sowohl real wie auch anteilsmäßig. Daher gibt es mehrere Steuerstufen. Die ersten 11.000 Euro (ohne Sozialbeiträge, entspricht etwa einem Monatslohn von 1.100 Euro) sind für jeden steuerfrei. Die nächsten 7.000 Euro auf 18.000 Euro sind mit 20 Prozent versteuert, die nächsten 13.000 Euro mit 32,5 Prozent und so fort. Mit jeder Gehaltserhöhung steigt der Anteil am Gehalt, der versteuert wird. Dies ist die gewollte, “Reale Progression”.

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Was ist die Kalte Progression?

Faktisch ist die Kalte Progression eine Steuererhöhung, die sich durch die Inflationsanpassung der Gehälter ergibt. Durch die Inflation sinkt die Kaufkraft des Geldes, sprich, wieviel man sich für den Lohn leisten kann. Da die Steuergrenzbeträge nicht an die Inflation angepasst sind und die Inflationsanpassung immer in die höchste anzuwendende Steuerklasse fällt, steigt die Gesamtbelastung des Steuerzahlers. Nicht nur macht die Inflation alles teurer, auch die Lohnsteuer steigt stärker an als der Nettolohn. Unterm Strich ist es eine Steuererhöhung, auch gemessen an der Kaufkraft des Geldes, die nur Arbeitnehmer und Selbstständige trifft. Vermögenssteuern sind von der Kalten Progression nicht betroffen. Die Kalte Progression sorgt damit dafür, dass die Steuern auf Arbeit so nach und nach immer mehr und mehr zur Finanzierung des öffentlichen Wesens beitragen.

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Hat die Kalte Progression Vorteile?

Sie sorgt für Mehreinnahmen des Staates, ganz ohne unpopuläre Steuererhöhungen. Diese fließen dann in den Haushalt und finanzieren die Staatsausgaben. Angesichts der derzeit stark steigenden Teuerung kommen beträchtliche Summen zusammen. 2021 betrug die Inflation 2,8 Prozent. Sollte sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschärfen, rechnet die Nationalbank für 2022 mit einer Inflation von 5,3 und 2023 von 2,9 Prozent. Sollten beispielsweise weitere Sanktionen kommen, könnte die Inflation 2022 sogar auf 9 und 2023 auf 4,2 Prozent steigen. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria berechnete allein für 2021 Mehreinnahmen durch die Kalte Progression von 844 Millionen Euro. Selbst das Basisszenario verspricht dem Staat für den Zeitraum 2022 bis 2025 Mehreinnahmen von über 11 Milliarden Euro, rechnet Dénes Kucsera, Ökonom der Agenda Austria, vor.

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Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum-Institut verweist darauf, dass die regelmäßigen Steuerreformen die Belastung der Arbeitnehmer relativ konstant bei 18 bis 20 Prozent hielt, mit Ausnahmen 1995 bis 1999 und 2009 bis 2015: “Beide Male waren Sparpakete der Grund, weil man die Maastricht-Ziele bei der Staatsverschuldungsquote erreichen wollte. Spart also der Staat, tut das meist den Arbeitnehmern weh.”

Was sind die Möglichkeiten?

Viele Staaten wie die Schweiz haben Automatismen eingeführt, die die Steuergrenzbeträge in regelmäßigen Abständen an die Inflation anpassen. “Alle Tarifstufen sollten jährlich angepasst werden, wie auch Freigrenzen und Absetzbeträge”, fordert Kucsera. Denn ansonsten wirkt die Kalte Progression zwischen den Anpassungen weiter. Der Vorteil: Der Staat muss dann Steuern reformieren, wenn er mehr Geld will, statt den Ausgleich der Kalten Progression als Entlastung verkaufen zu können. “Die Regierung muss dann klar kommunizieren, wen sie ent- oder belasten will”, betont der Ökonom. Denn der soziale Ausgleich muss auch künftig finanziert werden.

Picek ist vorsichtiger. Einerseits gibt es wenig Anzeichen, dass Vermögende im Ausgleich stärker belastet werden. Auch gibt es wenig politischen Willen, neue Steuern einzuführen. Andererseits steigt aber in naher Zukunft der Finanzbedarf, allein schon durch die Überalterung der Gesellschaft. “Wir sehen bereits jetzt, dass viele Bereiche wie Pflege, Medizin oder Brennpunktschulen unterfinanziert sind. Die Kalte Progression ist aktuell das letzte Netz, der diese Bereiche im Notfall mit Mehreinnahmen versorgt”, warnt er. Sein Vorschlag: Der Finanzminister soll abhängig von der Teuerung dem Nationalrat einen Ausgleich der Kalten Progression vorschlagen. Dieser könnte diesen akzeptieren – oder das Geld je nach Notwendigkeit verwenden. Dies würde einen gewissen Handlungsspielraum erhalten.