Walgaugemeinde macht Druck

Vorarlberg / 25.05.2022 • 18:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wie Satteins den Bau einer Lärmschutzwand bei der Asfinag forcieren will.

Satteins Eigentlich wäre die Abstimmung eine reine Formsache gewesen. Doch schon beim ersten Mal, als die Asfinag den Antrag auf eine temporäre Grundeinlöse bei den Satteinser Gemeindevertretern stellte, wurde dieser abgelehnt. Das war vergangenen Dezember. Anfang Mai wurde der Antrag erneut abgelehnt. Mit 12 zu 12 Stimmen, wie Bürgermeister Gert Mayer mitteilt.

Hintergrund der Abstimmung ist der Bau zweier neuer Parkplätze entlang der Walgauautobahn. Um den neuen Rastplatz Walgau Süd mit Strom und Wasser versorgen zu können, müssen Leitungen gelegt werden und zwar durch Satteinser Gebiet. Für die Verlegung benötigt die Asfinag die Zustimmung der Gemeinde. Doch die Gemeindevertreter, konkret jene von Grünes Satteins offene Liste und der Parteifreien und Freiheitlichen Wählerliste Satteins, weigern sich.

Diskussion um Lärmschutz

Grund für das Nein ist die Lärmschutzwand, oder viel mehr das Fehlen derselben. „Die Gemeinde wünscht sich eine solche schon länger“, sagt Gert Mayer. Die Errichtungskosten hätte man sogar übernommen. „Doch für den Bau, müsste eine Mautstelle versetzt werden“, erklärt der Bürgermeister. Das wäre mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden. Kosten, für die weder die Asfinag noch die Gemeinde Satteins aufkommen wollen.

Im Vorfeld der zweiten Abstimmung wurde eine lärmschutztechnische Untersuchung durchgeführt. Damit sollte eruiert werden, ob eine Lärmschutzwand entlang der Autobahn bzw. bei den Parkplätzen überhaupt notwendig ist. Wie aus dem schalltechnischen Bericht 2022 hervorgeht, „sind keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen gem. Planungshandbuch erforderlich“. Und weiter: „Die Grenzwerte (Gesundheitsgefährdung) für eine Einzelfallbetrachtung gem. Planungshandbuch werden an keiner Fassade im Untersuchungsgebiet überschritten.“

Verfahren ausgesetzt

Vonseiten der Asfinag ist „eine Mindestwirkung im Verhältnis zu den Kosten Voraussetzung, um eine Lärmschutzmaßnahme errichten zu können“. Das teilt Pressesprecher Alexander Holzedl mit. „Für den Bereich Satteins haben die Untersuchungen gezeigt, dass weder für die bestehende Situation noch für den Neubau des Rastplatzes Walgau Süd, gemäß den Kriterien, ein Lärmschutz möglich ist.“ Wie geht es weiter? Wie Herbert Burtscher, Bezirkshauptmann der BH Feldkirch mitteilt, habe man die für vergangenen Dienstag anberaumte mündliche Verhandlung über die notwendigen Bewilligungen noch planmäßig durchgeführt. „Allerdings ist aufgrund der von der Gemeindevertretung abgelehnten Zustimmung zum Projekt auch bei positivem Ergebnis die Erteilung der beantragten Bewilligungen nicht möglich bzw. wird das Verfahren danach ausgesetzt. Die Asfinag hat rechtlich die Möglichkeit, die zwangsweise Einräumung der erforderlichen Rechte gegen Entschädigungszahlung zu beantragen.“

Ob die Asfinag die erforderlichen Rechte auf diesem Weg einholen will oder eine andere Lösung anstrebt, bleibt abzuwarten. Dazu wollte man sich nicht äußern. Von Seiten der Gemeinde zeigt man sich zuversichtlich, dass man eine einvernehmliche Lösung findet. „Der Ball liegt nun bei der Asfinag“, meint Bürgermeister Gert Mayer.

„Die ASFINAG hat die Möglichkeit, die zwangsweise Einräumung der Rechte zu beantragen.“