Regeln für gläserne Parteikassen in Dornbirn

Dornbirn. Transparenz ist im Schatten der Wirtschaftsbundaffäre das Gebot der Stunde, auch auf kommunaler Ebene. Das bekam nicht nur Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer zu spüren, als die gesamte Opposition kürzlich zur Pressekonferenz geladen hatte und neue Regeln für nachvollziehbare Parteienfinanzierung forderte. Auch Bürgermeisterin Andrea Kaufmann sah sich und ihre Dornbirner Volkspartei in der jüngsten Stadtvertretung mit einem Antrag konfrontiert, der gläserne Parteikassen fordert. Kaufmanns Reaktion fiel ähnlich aus wie die ihres Lustenauer Partei- und Amtskollegen: Inhaltlich sei man für transparente Parteienfinanzierung, die Behauptung, die Dornbirner VP habe unlautere Zuwendungen erhalten, sei, so wörtlich, eine Frechheit.

„Unsaubere Quellen abstellen“

Klare Richtlinien für die Parteienfinanzierung forderte die Grünen-Fraktion um Stadträtin Juliane Alton. Neu in deren Ansinnen war vor allem der Vorschlag, dass der Prüfungsausschuss, der das städtische Finanzgebaren prüft, künftig auch die Finanzierung der Dornbirner Stadtvertretungsparteien checken soll. „Geldflüsse an Parteien aus unsauberen Quellen müssen abgestellt werden“, verlautbarten die Grünen schon vor der Sitzung. „Die Politikverdrossenheit wächst durch solche Affären und Hinterzimmerpolitik“, erklärte Jugendstadtrat
Aaron Wölfling.

„Der Wirtschaftsbund unterstützt uns mit 6000 bis 7000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen.“

Julian Fässler, Stadtrat, ÖVP

Die ÖVP-Fraktion sah sich so mit dem Vorwurf konfrontiert, eben solche unsauberen Gelder erhalten zu haben, sowohl Fraktionschef Julian Fässler als auch die Bürgermeisterin bezeichneten diesen als Frechheit. Von „reiner Spekulation“ sprach Thomas Winsauer. „Durchschnittlich unterstützt uns der Wirtschaftsbund mit 6000 bis 7000 Euro im Jahr an Mitgliedsbeiträgen. Urteilen Sie selbst, ob das unfair ist“, erklärte Julian Fässler gegenüber der Stadtvertretung. Die Grünen beriefen sich auf die in den Medien genannten Summen. Wie die VN berichteten, ergibt sich aus Akten des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, dass die Dornbirner VP seit 2015 insgesamt 51.000 Euro in drei Tranchen vom Wirtschaftsbund erhalten habe.

„Die Politikverdrossenheit wächst durch solche Affären und Hinterzimmerpolitik.“

Aaron Wölfling, Stadtrat, Grüne

Inhaltlich waren die Parteien jedoch durchaus auf einem Nenner. Sie einigten sich darauf, dass künftig eine Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern der Fraktionen wie der Verwaltung besetzt sein soll, neue Finanzierungsrichtlinien für die Parteien erarbeitet. Ähnlich wie in Lustenau will man sich auf das neue Parteienförderungsgesetz des Landes stützen. Bis Oktober soll ein Entwurf stehen.