Energiegutschein als Schuss ins Leere

Vorarlberg / 06.06.2022 • 06:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Energiegutschein als Schuss ins Leere
Wilfried Stürz ist einer jener, die nun mit dem falschen Gutschein dastehen. Das ist längst nicht das einzige Problem, weiß Konsumentenschützer Paul Rusching. VN/RAuch, AK

Untaugliche Ansätze, fehlende Nachhaltigkeit, mangelhafte Umsetzung: Wie viele den Gutschein nicht einmal einlösen können, weiß niemand.

Feldkirch Schnell gemachte Fehler beim Ausfüllen und falsch zugestellte Briefsendungen – der Energiegutschein sorgt für Frust. Laut dem Finanzministerium gibt es jedoch nur bei einem halben Promille der Zustellungen Beschwerden wegen der Zustellung. Eine Quote, die sich auf dem Tisch von Arbeiterkammer-Konsumentenschützer Paul Rusching nicht widerspiegelt. Seit Wochen wird er mit Hilferufen eingedeckt. Und dies sei nur die Spitze des Eisberges, jene die auf Unterstützung angewiesen sind.

Untaugliche Umsetzung

“Die Umsetzung ist gelinde gesagt völlig untauglich”, ärgert sich Rusching. Am häufigsten melden sich Menschen, die ihren Gutschein nicht erhalten haben. Diesen teilt man an der Hotline inzwischen mit, dass sie Anfang Juli einen neuen bestellen sollen. Zeit dafür haben sie aber nur bis Ende August. Ob dann endlich alles funktioniert, ist aber eine andere Frage.

Was, wenn man den falschen gutschein verwendet hat?

Das erklärt das Finanzministerium auf VN-Anfrage: Wenn ein Gutschein mit einer abweichenden Adresse zur vorgesehenen eingereicht wird, so bekommt der Absender einen Hinweis per E-Mail, sofern er eine E-Mail-Adresse angegeben hat, dass der Antrag nicht gewährt wird. Bei fehlender E-Mail-Adresse erfolgt die Benachrichtigung per Post an die Adresse, welche dem Gutschein hinterlegt ist. Anschließend kann die betroffene Person den richtigen Gutschein einreichen.

Wenn der richtige Gutschein (für den jeweiligen Haushalt) nicht mehr vorhanden ist, kann dieser von Anfang Juli bis Ende August 2022 bei der Energiekostenausgleich-Hotline unter der Nummer 050 233 798 erneut angefordert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Status zum eingereichten Gutschein aktiv online über das Portal oder über die Hotline des Callcenters abzurufen.

Hinzu kommt, dass das Konzept des Energiegutscheins grundsätzliche Probleme hat. Denn gerade jene, die am ehesten auf den Gutschein angewiesen sind, vereinen meist nicht den Hauptwohnsitz nicht mit dem Besitz des Hauptzählers. “Hier bekommen wir jeden Tag Beschwerden”, bestätigt Rusching. Wer als Wohnungs- oder Untermieter über einen Subzähler oder über die Betriebskosten seinen Strom abrechnet, fällt um den Gutschein um. Aber auch der Vermieter. “Bei uns meldete sich ein Vermieter mit vier Wohnungen, wie er an die Gutscheine für seine Mieter kommen soll”, betont Rusching. Nicht nur, dass der Vermieter meist nicht an der Adresse wohnt und allein deshalb keinen Gutschein erhält. Sein Gutschein würde wohl auch an der Einkommensgrenze scheitern. Weitergeben an seine Mieter kann er den Gutschein so oder so nicht.

Niemand weiß, wie viele nichts bekommen

Ähnlich ist die Situation bei Studenten und Bewohnern von zu Mehrparteiengebäuden umgebauten Einfamilienhäusern. Sie haben einfach keinen Anspruch auf die Förderung – obwohl die Grundidee des Gesetzes ein anderer wäre. “Der Gutschein ist verteilungspolitisch schlicht und einfach nicht treffsicher”, kommt Rusching zum Schluss.

Und es bleibt eine Einmalzahlung statt eine Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation. “Mit diesen Einmalzahlungen kann man da mal ein Loch stopfen und dort mal ein Loch stopfen, aber nur einmalig”, gibt Rusching zu bedenken. Doch gerade jene mit geringem Einkommen zahlen prozentuell mehr für Energie. Einerseits da es meist nicht hochwertige Wohnungen auf dem Stand der Technik sind. Andererseits hat gerade der soziale Wohnbau lang auf Stromheizungen gesetzt. Deren Problem durch die Preisanstiege ist mit einer Einmalzahlung nicht gelöst. “Wenn man gegen die Teuerung effizient und nachhaltig etwas tun will, dann müsste man die Sozialzuwendungen indexieren”, erläutert Rusching. Denn aktuell werden die Sozialleistungen durch die Inflation faktisch entwertet.

Und niemand weiß, wieviele Menschen tatsächlich um den Gutschein umfallen. Denn niemand weiß, wie viele Stromzähler in Nebenwohnsitzen stehen, genau so wie auch die Zahl jener mit Subzähler unbekannt ist. Die Arbeiterkammer arbeitet bereits an Konzepten, die Abhilfe bringen könnten. Spruchreif ist jedoch noch nichts.

Spenderin statt Gutschein

Einen besonders drastischen Fall stellte er zu Beginn der Woche im ORF vor: Nach der Scheidung baute ein Paar das gemeinsame Haus zu zwei Wohnungen um. Der Hauptzähler läuft auf den Ex-Mann, die Frau ist nun Mindestpensionistin und erhält keinen Gutschein. “Sie kommt gerade so über die Runden, hätte die 150 Euro bitter notwendig”, weiß Rusching. Nach dem Bericht meldete sich eine Vorarlbergerin bei der Arbeiterkammer, dass sie der Frau ihren Gutscheinanspruch überlässt. Die Spenderin will anonym bleiben, der Pensionistin ist massiv geholfen. Der bittere Nachgeschmack bleibt: Almosenspender müssen einspringen, da die Hilfen des Bundes nicht ankommen.

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