Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Schwarz-türkiser Nebel

Vorarlberg / 10.06.2022 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es in Wahrheit eine schlechte Nachricht: der Politbetrieb, insbesondere die Regierung in Bund und Land, ist auch auf absehbare Zeit weiterhin mit sich selbst beschäftigt. Die Zeit zur Lösung der wahren Probleme der Menschen wird knapp sein.

Für den EU-Wahlkampf von Othmar Karas will die ÖVP laut ihrem monatelang verzögerten Rechenschaftsbericht mehr ausgegeben haben als für den Wahlkampf von Sebastian Kurz im gleichen Jahr. Klingt unglaublich? Das dachte sich auf der Rechnungshof und entschied sich, der ÖVP nicht mehr zu glauben und dies öffentlich kundzutun.

Im Auge des Taifuns

Der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund hat es vom Exoten-Status beim U-Ausschuss („Vorarlberg-Woche”) nun endgültig ins Auge des Taifuns geschafft – nämlich als eines der Hauptargumente, warum der Rechnungshof der ÖVP nicht mehr glaubt. Dass der Rechnungshof unter Präsidentin Margit Kraker schlichtweg seine Arbeit erledigt, ist ein Qualitätsmerkmal. Wenn man weiß, dass Kraker ehemalige Büroleiterin des späteren steirischen ÖVP-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer war, zählt die Kritik doppelt.

Die Affäre, die nicht nur die Vorarlberger ÖVP erschüttert hat, sondern nun auch bundesweit die ÖVP ins Taumeln bringt, wurde vom Vorarlberger Landeshauptmann viel zu lang heruntergespielt. Eine Steuerangelegenheit des Wirtschaftsbund sei das, niemals habe das etwas mit der ÖVP zu tun. Einige Lebensversicherungs-, Provisions-, Kaffee- und Gummibärchen-Abrechnungen für Funktionäre später sieht es ganz anders aus. Es braucht den Rechnungshof, um Landesunternehmen und der Regierungspartei ÖVP vorzurechnen, dass ein „Inserat” im Wirtschaftsbund-Magazin höchstens die Werbewirkung eines Gemeindeblattes hat, aber ein Vielfaches kostete. Das waren keine Inserate nach Marktpreisen, sondern Spenden an eine Partei, knapp unterhalb der Meldegrenzen. Die ÖVP steht in Wien wie Vorarlberg am Tiefpunkt nach dem Höhenflug. Es ist mehr als eine Glaubenskrise. Und sie ist nicht aufgearbeitet.

Sogar maßgebliche konservative Kräfte innerhalb der Partei sind entsetzt über die Schamlosigkeit ihrer eigenen Funktionäre und die Schwächen der Führung. Und die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung wiegt schwer. Derweil sind die Getreuen damit beschäftigt, alles nach stinknormalem Geschäft aussehen zu lassen. Die „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen”-Strategie kostet zunehmend mehr Kraft, je länger sie andauert. Kraft, die die Regierenden für die drängenden Probleme im Land bräuchten. Während in Vorarlberg ÖVP-Funktionäre die eigenen Taschen vollstopften und die Partei auf Bundesebene Kosten und Spenden verschleiert, erstickt die Bevölkerung an der Teuerung.

Die Parteienfinanzierungsaffäre der türkisen ÖVP begriff Sebastian Kurz nicht als sein Problem. Nun muss Kanzler Karl Nehammer diese Krise als sein höchstpersönliches Problem begreifen. Er war es, der als ÖVP-Generalsekretär jene Abrechnungen zu verantworten hat. Er kann, wenn er denn will, aufklären, bevor Rechnungshof, Steuerbehörden oder Justiz das für ihn erledigen.

Während der Bundesrechnungshof aufräumt, stehen die Grünen immer noch – zunehmend verzweifelt, aber regierungshungrig – zu ihrem Koalitionspartner. Und der Vorarlberger Landesrechnungshof, von der ÖVP von vornherein als Rechnungshöfchen konzipiert und beschlossen, darf sich noch immer nicht der Causa annehmen und prüfen.

Dabei geht es längst um alles.

Gerold Riedmann

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Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.