Nachbesserungen bei Pflegereform

Vorarlberg / 21.06.2022 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen diesbezüglich einig.

wien Pflegeorganisationen, Gewerkschaft und Sozialversicherungsdachverband sehen bei der Pflegereform der Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf: Die zusätzliche Finanzierung sei nicht nachhaltig, sowohl beim Pflegepersonal als auch den pflegenden Angehörigen seien diverse Gruppen von den angekündigten Boni ausgenommen. Anreize dafür, in den Pflegeberuf zu wechseln oder in diesem zu bleiben, liefere das Paket kaum, so der Tenor in den Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen.

Kritik an Unterscheidung

Dass die Regierung das Thema Pflege angegangen ist, wird in den Stellungnahmen einhellig begrüßt, bei der Ausgestaltung allerdings noch Nachbesserungsbedarf gesehen: Die für 2022 und 2023 angekündigten 520 Millionen Euro für Gehaltssteigerungen in Pflegeberufen etwa seien ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Allerdings werde durch die Unterscheidung in Pflege und Betreuung ein Großteil der die Sozialbetreuungsberufe und das komplette Personal aus Heimhilfe oder Behindertenarbeit von den Bonuszahlungen ausgeschlossen, kritisieren etwa Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz.

Der Großteil der Maßnahmen sei zudem auf zwei oder drei Jahre befristet. Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft fordert stattdessen eine “mittelfristige Perspektive”, die Caritas “dauerhafte Änderungen”. Der Rechnungshof (RH) vermisst nicht nur eine längerfristige Finanzierung, sondern auch Harmonisierungsmaßnahmen in der Ausbildung. Außerdem geht die Entlastung pflegender Angehöriger laut Stellungnahmen nicht weit genug: So haben nur rund 24.000 der insgesamt rund 950.000 pflegenden Angehörigen Anspruch auf den Angehörigenbonus von 1500 Euro.

Bonus als zu gering angesehen

Voraussetzung sind nämlich Pflegestufe 4 und Selbst- oder Weiterversicherung der Angehörigen. Pensionisten, die laut Sozialversicherung die Hälfte der Angehörigen-Pflege übernehmen, sind damit ausgeschlossen, kritisiert etwa das Rotes Kreuz. Außerdem ist der Bonus laut Caritas zu gering, um entlastend zu wirken. Mit Sachleistungen könnte man gezielter und wirkungsvoller unterstützen. Laut Sozialversicherungsträger kann wegen der für die Auszahlung notwendigen Vorarbeiten zudem “nicht sichergestellt werden”, dass der Angehörigenbonus wie geplant ab 1. Jänner 2023 ausgezahlt wird.