Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Politik erledigt sich selbst

Vorarlberg / 24.06.2022 • 18:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Machen wir uns nichts vor. Alles in allem liegen fette Jahre hinter uns. Es gab Wohlstand für viele. Herausforderungen konnten kleingeredet werden: Früher oder später kam ein Wachstum daher, das Probleme relativierte. Arbeitslosigkeit, Schulden etc. Selbst in der Coronakrise war das so. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ schöpfte der Staat aus dem Vollen und darüber hinaus, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Später musste er nicht einmal sparen. Das Wachstum war da.

Jetzt baut sich die nächste Krise auf. Kein Politiker spricht das so deutlich aus wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir werden ärmer werden“, sagte er im April. Parallel dazu bemühte er sich um Ersatz für russisches Gas und rief die Bevölkerung zum Sparen auf. Diese Woche erhöhte er die Alarmstufe und warnte, dass es im Winter knapp werden dürfte. Das könnte bedeuten, dass es in Wohnungen kälter wird und Betriebe zusperren müssen. Dass Millionen Menschen weniger Geld haben, aber mit steigenden Preisen konfrontiert sind. Ein explosives Gemisch.

In Österreich ist die Regierung erst aufgewacht und hat ein spürbares Entlastungspaket geschnürt. Klare Worte sind jedoch ausgeblieben. Dabei wären sie hierzulande noch wichtiger als in Deutschland. Dort ist die Gasabhängigkeit von Russland schon auf 35 Prozent reduziert worden, bei uns beträgt sie noch immer 80 Prozent. Es wirkt, als hätten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) kapituliert, als würden sie sich auf das Prinzip Hoffnung verlassen. Augen zu und durch. In Wirklichkeit haben sie so katastrophale Umfragewerte, dass sie sich nicht mehr trauen, Unangenehmes auszusprechen.

Es ist ein Beispiel dafür, wie sich Politik selbst erledigt. Ja, es ist alles sehr schwierig geworden. Man könnte sich jedoch um das bemühen, was geht. Erstens, nicht länger Realitätsverweigerung betreiben oder den Eindruck vermitteln, alle Probleme lösen zu können. Zweitens, den Ernst der Lage verdeutlichen, wie Habeck es tut. Und zwar vor allem auch mit Blick auf das, was droht.

Durch reduzierte Gastlieferungen wolle Wladimir Putin die Preise in die Höhe treiben und Unsicherheiten befeuern, sagt der deutsche Wirtschaftsminister. Das wäre wiederum Nährborden für Populismus, „der unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen soll“.

Habeck baut vor: Er teilt den Bürgern mit, womit zu rechnen ist. Er reagiert frühzeitig auf mögliche Engpässe. Am Ende des Tages wird man ihm eher wenig vorwerfen können. Nehammer und Gewessler dagegen sehr viel. Es reicht schon, wenn Österreich zwar weiter Gas bekommt, aber Deutschland zu wanken beginnt. Das wäre ansteckend für die heimische Industrie, den Tourismus und fast alle übrigen Branchen. Dann werden solche Massen existenzgefährdet sein, dass der Staat überfordert ist. Nehammer und Gewessler werden mit größerer Enttäuschung und Wut konfrontiert sein: Man wird ihnen vorwerfen, nicht nur versagt, sondern nicht einmal darauf vorbereitet zu haben. Herbert Kickl (FPÖ) wird sich die Hände reiben.

„Habeck wird man am Ende des Tages eher wenig vorwerfen können. Nehammer und Gewessler sehr viel.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.