Aufregung: Gleise auf neuer Pipeline und Häuser schleifen

Bregenz Die Einladung wurde Anfang Woche verschickt. Anrainerbürgermeister und Verkehrsreferenten der Landtagsparteien sollten kommenden Montag aus erster Hand erfahren, welche Variante des Bahnausbaus im Unteren Rheintal favorisiert wird (die VN berichteten). Land Vorarlberg mit dem zuständigen Ressort von Landesrat Daniel Zadra (37, Grüne) und ÖBB hatten die Studie in Auftrag gegeben. Mittlerweile sind wesentliche Fakten an die Öffentlichkeit gelangt.

Den VN liegt das Papier, wie anderen Medien auch, in Auszügen vor. Die Kernaussagen bergen jede Menge Sprengstoff. Wohnblocks könnten abgetragen, Gleise auf die gerade erst revitalisierte Pipeline verlegt werden. Die Aufregung ist jedenfalls riesig.

Es ist ein Paukenschlag, mit dem niemand wirklich gerechnet hatte. Eine Bedarfserhebung (sma-Studie) kam Mitte März zum Schluss, dass kein Weg an einem zweiten Gleis zwischen Bregenz und Bahnhof Lochau vorbei führt. Auch die Notwendigkeit eines dritten Gleises zwischen Bregenz und Wolfurt sowie eines zweiten Gleises zwischen Lustenau und Hard wurde erkannt. Die Anrainergemeinden hatten sich kürzlich festgelegt und eine Interessensgemeinschaft gegründet. Neue Gleise müssten unterirdisch verlegt werden. Diesen Überlegungen macht die aktuelle Variantenstudie jetzt einen Strich durch die Rechnung.

Noch vor der Präsentation der Zwischenergebnisse am kommenden Montag ist durchgesickert, dass die Studie eine vertiefende Untersuchung von Varianten in Niveaulage empfiehlt. Die “Variante Tieflage”, also die von den Gemeinden herbeigesehnte Unterflurtrasse, ist ebenso ausgeschieden wie eine Variante “Hybridlage”, bei der bestehende Gleise oberirdisch und ein neues Gleis unter der Erde verlaufen würde. Ihnen wurde die Machbarkeit abgesprochen bzw. erhebliche Nachteile festgestellt. Festgehalten wurde aber auch, dass oberirdisch verlegte neue Gleise “Eingriffe in Privatgrundstücke und Anpassung bestehender Infrastrukturen erforderlich machen”. Argumentiert wird das mit beengten Platzverhältnissen.

Was hinter dieser kryptischen Formulierung steckt, bringt Landesrat Marco Tittler (45, ÖVP) auf den Punkt. “Dass wir in Vorarlberg Häuser für Verkehrsinfrastruktur schleifen, dass Wohnblöcke abgetragen werden, das ist für mich schwer vorstellbar”. Schwer vorstellbar sei auch, dass auf der gerade erst revitalisierten Pipeline Gleise verlegt würden. Auch in anderen Bereichen, wo es ein drittes oder viertes Gleis brauche, könne man entlang der Trasse sehen, wo das geht oder eben nicht. “Ein Umstieg auf die Bahn ist insbesondere im Güterverkehr wichtig. Der Ausbau darf aber nicht zu Lasten der Menschen erfolgen”, hat der ÖVP-Landesrat das Ressort des Regierungskollegen bereits in einer Stellungnahme wissen lassen. Objekte abtragen und Gleise auf die Pipeline verlegen seien keine Option. Es müssten andere Varianten geprüft und andere Lösngen gesucht werden.

Lauterachs Bürgermeister Elmar Rhomberg (58, ÖVP), ein Verfechter der Unterflurtrasse, hat zuerst von den VN von den Studienergebnissen erfahren. Man bekenne sich zum Bahnausbau, sagt er in einer ersten Reaktion, wolle nun aber die offizielle Präsentation abwarten. “Wenn aber das Ergebnis ein drittes Gleis durch das am dichtesten besiedelte Gebiet des Landes ist, dann wird es Widerstand geben”, so der Rathauschef. Das könne jedenfalls nicht die Lösung sein. Jetzt gelte es, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Wenn Ministerin Leonore Gewessler (44, Grüne) sage, bei ihr sitze immer das Klima mit am Verhandlungstisch, sind es bei mir die Menschen, so Rhomberg.

Eine klare Position im Vorfeld zu einer möglichen Nutzung der Pipeline als Gleisanlage hat auch der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch. Dagegen werde man sich mit allen Mitteln wehren, ließ er bereits letzte Woche wissen. Gestern konkretisierte Ritsch den Widerstand. Er werde in einem Ausmaß ausfallen, wie ihn die ÖBB noch nie erlebt hätten. Der Bregenzer Rathauschef spricht von einem „zweiten Fußach“ und einer Mobilisierung der Bevölkerung. Was man hier vorhabe, sei nicht hinnehmbar. „Das würde bedeuten, dass der gesamte Güterverkehr Tag und Nacht durch dichtbesiedeltes Wohngebiet donnert. Das wäre ein massiver Eingriff in den Lebensraum zehntausender Menschen“, so Ritsch

Inhaltlich wollte sich der zuständige Landesrat Daniel Zadra auf VN-Anfrage nicht zur Variantenstudie äußern. In einer Stellungnahme verwies er darauf, dass es sich bei der auf undurchsichtigen Wegen an die Öffentlichkeit gelangten Präsentation um eine Vorversion handle. Die Endversion existiere noch gar nicht. “Ich denke, es ist eine Frage des politischen Anstands und des Respekts vor der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, dass die Bürgermeister und Verkehrssprecher:innen nicht unvollständige, vorläufige Auskünfte aus den Medien erhalten, sondern von den Studienautoren sowie Expert:innen der ÖBB, des Landes und des Klimaschutzministeriums umfassend informiert werden”, so Zadra in einer schriftlichen Mitteilung an die Redaktion. Danach würde auch die Öffentlichkeit umfassend informiert.