Kinderbetreuungsgesetz nun doch mit Tageseltern

Vorarlberg / 29.06.2022 • 20:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Gemeinde zur Versorgung verpflichtet. Gesetz auf der Zielgeraden. 

Schwarzach Vier Jahre ist es her, dass der Landtag eine Entschließung zu jenem Gesetz fasste, das mehr Flexibilität, Qualität und Vereinbarkeit von Beruf und Familien in der Kinderbetreuung bringen sollte. Lange hat es gedauert, bis es tatsächlich fertig war. Die Begutachtung ist abgeschlossen und der Gesetzesentwurf nun finalisiert. „Wir konnten noch einige Punkte aufgreifen“, beteuert die zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). So dürfen Gemeinden künftig auch Tageseltern zur Deckung des Versorgungsauftrags heranziehen. Außerdem könnte die Betreuung für Kinder ab zwei Jahren doch breiter werden. Kritik gibt es hingegen weiter am fehlenden Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag sowie beim Thema Leistbarkeit.

Mindestens fünf Stunden

Landesstatthalterin Schöbi-Fink bezeichnet das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz als großen Kompromiss. Die Landesregierung hat die entsprechende Vorlage mittlerweile beschlossen, kommende Woche wird sie dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Einem Gesetzesbeschluss im Oktober sollte also nichts im Wege stehen. 

Die Vorlage umfasst mehrere Punkte. So muss eine Gemeinde jährlich eine Bedarfserhebung zur Kinderbetreuung durchführen, um ihr Angebot zu planen. Bei der Zusammensetzung der Gruppen ist mehr Flexibilität erlaubt. Kinder mehrerer Altersgruppen können für das Betreuungsangebot zusammengefasst werden. Die Gemeinde muss für jedes Kind von drei bis fünf Jahren eine ganzjährige Betreuung zwischen 7.30 und 17.30 Uhr sicherstellen, eine Schließzeit von vier Wochen ist erlaubt. Ab 2024/25 muss es für Volksschulkinder an Schultagen zwischen acht und 16 Uhr ein Angebot geben, ab 2025/25 für Zweijährige für mindestens fünf Stunden. Ursprünglich war im Gesetz in dieser Altersgruppe ein Versorgungsauftrag von maximal fünf Stunden vorgesehen, der somit nun erweitert wurde.

Änderungen gab es auch bei den Tageseltern: Gemeinden können künftig auf sie zurückgreifen, um den Versorgungsauftrag zu erfüllen, sagt Schöbi-Fink. Daneben sind weitere kleine Adaptierungen angedacht: So soll die betriebliche Kinderbetreuung hervorgehoben werden. Fortbildungsveranstaltungen sind doch nicht außerhalb der Öffnungszeiten abzuhalten. Pädagogische Fachkräfte müssen mindestens über Deutschkenntnisse auf C1-Niveau verfügen. Für Landesrätin Schöbi-Fink sind die Dialoggespräche die jedes zweite Jahr stattfinden sollen, ein besonderes Anliegen. „Dort soll das Gesetz laufend evaluiert und grundsätzliche Fragen diskutiert werden.“

„Keine Wahlfreiheit“

Neos-Landtagsmandatar Johannes Gasser ist nicht zufrieden. Es fehle der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag und ein Fahrplan zu dessen Umsetzung. Ebenso vermisst er die Wahlfreiheit für Eltern. „Sie sollten nicht an ihre Gemeinde gebunden sein.“ Gasser kritisiert zudem, dass Leistbarkeit gar kein Thema sei. Die Neos fordern eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Für ein betriebliches Angebot gebe es keine finanzielle Sicherheit. Dass Tageseltern im Gesetz Berücksichtigung finden, befürwortet er. „Aber sie sind weiter nicht als elementarpädagogische Einrichtung anerkannt. Das zeigt den Stellenwert.“ VN-ebi