500 gebrauchte Schweizer Vignetten illegal verkauft

Vorarlberg / 30.06.2022 • 22:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Tankstellenmitarbeiter kratzte Pickerl von Autos ab und verkaufte sie als
neuwertig.

feldkirch Der Gewinn des 37-jährigen, am Landesgericht Feldkirch Angeklagten kann sich sehen lassen. Rund 6000 Euro hat er im Zeitraum September 2020 bis Jänner 2022 illegal verdient. Der Mann arbeitete bei einer Vorarlberger Tankstelle nahe der deutschen Grenze. Viele der Kunden mussten weiter in die Schweiz oder kamen aus der Schweiz retour und benötigten ihre Schweizer Vignette nicht mehr. Der Angestellte passte die Autofahrer ab und fragte die Rückkehrer, ob sie ihre Vignette noch benötigen würden. Wenn sie nein sagten, gab er ihnen einen geringfügigen Betrag und kratzte den Kleber von deren Windschutzscheibe ab. Anschließend ging er damit zurück ins Büro. Der nächste Kunde, der eine Schweizer Vignette benötigte, bekam die gebrauchte, also wertlose Vignette zum vollen Preis als neue angedreht. So funktionierte der Trick zum schnellen Gewinn bei rund 200 Vignetten. Ein weiterer Trick war, und auch dieser machte sich bei immerhin 300 Stück bezahlt, bei einer Gebrauchtwarenplattform im Internet „Schweizer Vignetten“ zu bestellen. Auch das ist illegal. Der Vignettenkauf ist, wie der Kauf von Kennzeichentafeln oder Führerscheinen zwar im Internet möglich, docjh rechtlich zulässig und gültig sind derartige Rechtsgeschäfte nicht.

Der Tankstellenangestellte nutzte bei seinem Vorgehen auch die technischen Möglichkeiten. Durch die Überwachungsvideos konnte er mitverfolgen, welche Fahrzeuge die Schweizer Vignette geklebt hatten und bereits auf der Rückreise zurück nach Deutschland waren.

Tankstelle geschädigt

„Mein Mandant ist geständig, er weiß, dass er sich falsch verhalten hat“, so Verteidigerin Astrid Nagel. Dem Tankstellenbetreiber entstand durch den Provisionsentgang ein Schaden von 520 Euro. Den ist der Betrüger bereit zu ersetzen.

Den Vorwurf, er habe noch andere Kollegen versucht zu überreden, bei der Sache mitzumachen, weist der Angeklagte vehement von sich. Im Gegenteil, die hätten es auf eigene Rechnung ihm gleichtun wollen, doch er habe seine Tricks nicht preisgegeben, so der 37-Jährige. Die Sache mit dem „Kollegen überreden“ wird aus dem Verfahren ausgeschieden. Verurteilt wird nur der betrügerische Verkauf der insgesamt 500 Vignetten. Für den schweren gewerbsmäßigen Betrug bekommt der bislang Unbescholtene eine Strafe von 1600 Euro unbedingt. Zudem wird ein Betrag von 19.250 Euro für „verfallen“ erklärt. Doch Verfallsbeträge, die ebenfalls als Strafe gedacht sind, werden in der Regel wegen Mittellosigkeit nicht exekutiert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. EC