Kassenfusion mit Mehrkosten statt Patientenmilliarde

dornbirn, wien Bis zuletzt wehrte sich Vorarlberg mit Protesten und Kundgebungen gegen den Zusammenschluss der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Niemand im Land glaubte an Einsparungen und schon gar nicht an mehr Geld für Versichertenleistungen. Eine „Patientenmilliarde“ sollte die Fusion bringen. Doch weit gefehlt: Das legt jetzt ein Rohbericht des Rechnungshofs zur Kassenreform offen. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete, ist das vermeintliche Leuchtturmprojekt von Türkis-Blau nie Wirklichkeit geworden. Eigentlich hätte die „Patientenmilliarde“ direkt den Versicherten zugute kommen sollen. Statt der Einsparungen gab es einen Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro. Grund dafür sind  höhere Kosten für Verwaltung und IT.

Keine Überraschung

Manfred Brunner, seit Freitag wieder ÖGK-Landesstellenvorsitzender, überrascht das nicht: „Allen war klar, auch jenen, die die Reform unterstützt haben, dass das eine Illusion ist. Sie sollte dazu dienen, den damaligen Bundeskanzler Kurz als Macher darzustellen, und“, fügt Brunner noch sarkastisch an: „einigen Industriellen ging es darum, die Hand an das Geld der Arbeitnehmerkasse zu halten.“ Er spricht von zu engen Handschellen, die den Ländern angelegt worden seien. Von Landesseite fühlt er sich verkauft, weil auch die Finanzhoheit nach Wien gewandert ist. „Die Forderung, mehr an Entscheidungs- und Handlungsvollmacht zurückzubekommen, bleibt aufrecht“, betont Brunner im VN-Gespräch. Schließlich seien auch die Systempartner landesweit organisiert, verlangt er mehr Kompetenzen im Vertragspartnerwesen. Zur Ehrenrettung der ÖGK führt der Landesstellenvorsitzende an, dass sich zumindest die Leistungen für die Versicherten nicht verschlechter hätten und eine Angleichung von Verwaltungsaufgaben durchaus Sinn mache.

Ein „Unterseeboot“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGK) sieht jetzt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht nicht nur die damalige Kritik des ÖGB im Bericht bestätigt, auch der Rechnungshof selbst habe damals in der kurzen Begutachtungsphase für die Kassenreform Kritik geäußert. „Aus dem einstigen Leuchtturmprojekt ist ein Unterseeboot geworden, das nun so schnell wie möglich gestoppt werden muss“, sagte er im Gespräch mit der APA. Der Auftrag an Rauch sei nun, den Bericht ernst zu nehmen, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern zu suchen.

Vor allem geht es Katzian darum, so schnell wie möglich Maßnahmen, wie etwa zur Leistungsharmonisierung sicherzustellen. „Es reicht nicht aus, wenn er sagt, er wird nach Sparpotenzial suchen, das bisher keiner gefunden hat.“ Es gehe dabei auch um strukturelle Probleme.

Kritik an Personalbesetzung

Laut „profil“ kritisiert der Rechnungshof im aktuellen Rohbericht auch die Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betrifft dies etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖ-nahen Investmentbanker. So seien etwa Dokumente zu Entscheidungskriterien vor der Prüfung geschreddert worden. VN-MM

„Industriellen ging es darum, die Hand an das Geld der Arbeitnehmer zu halten.“