“Kassenfusion war eine große politische Lüge”

Schwarzach Eine Milliarde Euro für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten: Das hat die schwarz-blaue Bundesregierung versprochen, als sie die neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK fusionierten. Laut Rechnungshof hat die Reform allerdings kein Geld gebracht, sondern knapp 215 Mill. Euro Mehrkosten verursacht. Arbeiterkammerdirektor Rainer Keckeis ist nicht überrascht. „Wir haben das vorausgesagt. Es war eine große politische Lüge. Jetzt ist das alles auch amtlich bestätigt und es wäre Zeit, dass man Teile davon wieder zurückfährt.“ Die Reform sei vor allem ein Fehler gewesen, weil man auf gutem Wege war, Leistungen zu harmonisieren, auch zwischen den verschiedenen Versicherungen. „Wenn jetzt harmonisiert wird, nur noch bei der ÖGK, nicht mehr bei Beamten, Bauern, Selbstständigen und so weiter.“ Die Landeshauptleute hätten die Fusion beinhart für den einstigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mitgetragen. „Auch von der Vorarlberger Landesregierung hieß es wörtlich, dass man selbst mit einer Lupe nichts finde, was an dieser Reform schlecht sein soll. Vielleicht finden sie im Rechnungshofbericht jetzt etwas, was sie damals weggeleugnet haben.“