Von der Pflegereform bis zum Parteiengesetz

WIEN Einmal geht’s noch. Bevor die Tagung des Nationalrats endet und die 183 Abgeordneten in die Sommerpause gehen, stehen bis Freitag drei „Mammutsitzungen“ an. Die Debatten gestern, Mittwoch, bildeten den Auftakt.

Verbraucherschutz. Für den Handel im Internet wurden konkrete Gesetzesänderungen behandelt, die auf einer Richtlinie der EU beruhen. Um den Schutz der Kunden zu stärken, sollen missverständliche Klauseln in Verträgen verboten werden. Außerdem wird für mehr Transparenz gesorgt: Wenn ein Produkt zum Beispiel mit 20 Prozent Rabatt angeboten wird, muss in Zukunft auch der bislang niedrigste Preis der vergangenen 30 Tage angegeben werden – dadurch werden „Fake-Rabatte“ klar ersichtlich.

Straßenverkehr. Mit der Novelle der StVO werden hauptsächlich Rechte für Radfahrer erweitert. Sie dürfen bei angebrachten Zusatztafeln künftig zum Beispiel trotz roter Ampel rechts abbiegen. Außerdem muss beim Überholen von Radlern mehr Abstand gehalten werden. Mögliche Fahrverbote vor Schulen sollen dort die Sicherheit erhöhen.

Rot-Weiß-Rot-Karte. Der Zugang für Fachkräfte aus dem Ausland zum österreichischen Arbeitsmarkt wird erleichtert. Die bisher strengen Kriterien – zum Beispiel Mindestverdienste und Sprachkenntnisse – werden gelockert. SPÖ und FPÖ sahen in den Änderungen einen „Kniefall vor der Wirtschaft“ und stimmten nicht zu.

Pflegereform. Gehaltserhöhungen, Zuschüsse für Ausbildungen und Befugnisse für Pflegeassistenten: Die Pflegereform steht vor ihrem Beschluss. Damit werden 260 Millionen Euro jährlich für höhere Gehälter zur Verfügung gestellt, die Verteilung obliegt den Ländern. Wer zum ersten Mal mit einer Pflegeausbildung beginnt, soll einen Zuschuss von 600 Euro bekommen. Zudem dürfen Pflegeassistenten auch nach 2024 – entgegen den bisherigen Planungen – in Spitälern eingesetzt werden.

Impfpflicht. Totes Recht wird endgültig begraben. Das Covid-Impfpflichtgesetz wird wieder abgeschafft. Weil es seit seinem Beschluss im Februar nie „scharf gestellt“ worden war, sieht die Bundesregierung keinen Bedarf mehr für das Gesetz.

Parteiengesetz. Mit dieser Novelle sollen politische Parteien transparenter werden. So werden zum Beispiel die Rechte für den Rechnungshof erhöht, der bei konkreten Verdachtsmomenten künftig Einschau in die Parteikassen nehmen darf. Die jährlichen Rechenschaftsberichte sollen ausführlicher werden, außerdem ist bei Bundeswahlen ein Wahlwerbungsbericht zu veröffentlichen. Um diese neuen Kompetenzen zu legitimieren, ist der Präsident des Rechnungshofs künftig mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu wählen. Bund, Länder und Gemeinden werden Studien und Umfragen, die von ihnen beauftragt wurden, veröffentlichen müssen.

Finanzierung von Kindergärten. Die Vereinbarung von Bund und Ländern zur Finanzierung von Kindergärten und Betreuungseinrichtungen wird beschlossen. Zwischen 2022 und 2027 stellt der Bund jährlich 200 Millionen Euro für deren Ausbau zur Verfügung.

Neuwahlanträge. Gleich zwei Anträge über die Auflösung des Nationalrats werden behandelt. Sowohl SPÖ und FPÖ beantragten eine Neuwahl, die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig. Eine Mehrheit dafür wird es aber nicht geben, neben den Regierungsparteien halten auch die Neos nichts von einem verfrühten Ende der Legislaturperiode. MAX