„Sie machen die Arbeit im Ausschuss lächerlich“

Wien Der Volkspartei ist die Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat bislang ein Dorn im Auge. Das äußert sich etwa so, wenn Fraktionsführer Andreas Hanger den fehlenden Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand mokiert, Auskunftspersonen aus der Partei den Ausschuss in lange Geschäftsordnungsdebatten drängen, und wenn Kanzler Karl Nehammer kritisiert, dass sich manche Abgeordnete „wie bei einem Tribunal“ verhalten würden.

Also dürfte sich die ÖVP auch darüber freuen, dass es nun ein bisschen ruhiger wird: Nach den Befragungen in dieser Woche geht der U-Ausschuss in eine Sommerpause. Zuvor muss noch der Vorsitzende persönlich als Auskunftsperson auftreten: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist für heute, Mittwoch, geladen, außerdem ist am Donnerstag die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zu Gast.

Angesichts der bisherigen Befragungsrunden verwundert die Abwehrhaltung der ÖVP nicht, auch nicht die Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, Nina Tomaselli: „Dass das der ÖVP nicht immer gut gefällt, dass wir Grüne aufdecken, ist klar, aber die Ausübung der Kontrolle ist unser parlamentarischer Auftrag.“

Hierfür fordert sie von der Volkspartei mehr Mitarbeit: „Immer nur scheibchenweise das zuzugeben, was von Journalisten oder Korruptionsermittlern aufgedeckt wird, reicht nicht. Im Gegenteil“, bekräftigt Tomaselli. Es müssten sich alle daran beteiligen. Die ÖVP könne mit ihrem Verhalten aber nicht verhindern, dass Neues aufgedeckt würde, betont sie: „Der Hauptteil unserer Arbeit ist sowieso das Aktenstudium. Wenn uns Auskunftspersonen aus groteskesten Gründen keine Informationen geben, spricht das auch für sich.“

Der Jurist Florian Steininger, der im SPÖ-Klub dem U-Ausschuss zuarbeitet, hält das, was die ÖVP teilweise aufführe, für peinlich: „Die ÖVP macht den Ausschuss und seine Arbeit lächerlich.“ Immer wieder trete durch die Kontrollarbeit im Parlament aber Neues zutage: „Es fehlt nur ein bisschen der Überblick, wer aus der ÖVP jetzt worin verwickelt ist. Mein Eindruck ist, dass noch nicht alles am Tisch ist.“ In der ÖVP selbst brauche es jedenfalls mehr Unrechtsbewusstsein. Das fehlt aus Sicht der Abgeordneten auch bei der Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund.

Außerdem ärgert sich Steininger darüber, wie das Amt der Landesregierung mit dem Ausschuss umgeht: „Als Antwort auf unsere Akten-Anfrage haben wir 200 relativ witzlose Seiten erhalten.“ Dabei handle es sich um eine Tabelle von Geschäftszahlen, denen allen keine Relevanz für den U-Ausschuss zugeschrieben wird: „Gefühlt haben sie einfach nur das Inhaltsverzeichnis aus dem Aktenordner kopiert.“ Deswegen würden sicher noch einmal Akten nachgefordert.

Weiterer Vorarlberg-Tag möglich

So wird Vorarlberg im Ausschuss Thema bleiben, womöglich auch mit einem weiteren Befragungstag im Herbst, an dem Ex-Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler und der nunmehrige Obmann Karlheinz Rüdisser nachgeladen werden könnten: „Überlegungen dahingehend gibt es, aber noch ist nichts fix“, erklärt Tomaselli. Unklar ist auch, ob Jürgen Rauch, dessen angesetzte Befragung im Juni aus Zeitgründen nicht mehr stattfand, nochmal in die Bundeshauptstadt muss. Nach der Sommerpause starten die ersten Befragungen wieder am 6. September, ein Zeitplan wird in Kürze erwartet. MAX

„Immer nur scheibchenweise das zuzugeben, was aufgedeckt wird, reicht nicht.“