Die Geheimnisse der Republik

Wien Wer im Moment etwas von der Republik wissen möchte, braucht viel Geduld und einiges an juristischen Fachkenntnissen. Das in der Verfassung verankerte Amtsgeheimnis katapultiert Österreich auf den letzten Platz im weltweiten Ranking über das Recht auf Information; punktegleich mit dem 18.000-Einwohner-Inselstaat Palau. Hinzu kommt eine Frist von bis zu acht Wochen für Behörden, auf Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz überhaupt zu reagieren, kein genereller Zugang zu Dokumenten und potentiell jahrelang andauernde Rechtsstreite vor Verwaltungsgerichten. Auch die Politikredaktion der Vorarlberger Nachrichten, die seit Monaten auf jegliche Reaktion oder Auskunft auf Anfragen bei Bundeskanzleramt, Gesundheitsministerium und Wirtschaftsministerium wartet, bekommt das im Moment zu spüren.

Große Erwartungen seit 2020

Dabei hätte damit schon längst Schluss sein können: Es sollte eines der Leuchtturmprojekte der Grünen in der Bundesregierung werden. Im Juni 2020 kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an, Österreich in die „Champions League der Transparenz“ führen zu wollen. „Bis Ende des Jahres“ plante er damals ein „Gesamtpaket“ über neue Gesetze gegen Korruption, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und „echte Informationsfreiheit“ sowie über Gläserne Parteikassen und erweiterte Prüfkompetenzen für den Rechnungshof. Bis heute haben es, abgesehen vom letzten Punkt, der vor wenigen Wochen beschlossen wurde, noch nicht einmal fertige Gesetzentwürfe ins Parlament geschafft.

Den ersten Schritt in Richtung Abschaffung des Amtsgeheimnisses unternahm die Koalition im Februar 2021, als Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) einen Gesetzentwurf in Begutachtung schickte. Doch seit nunmehr 15 Monaten ist die Begutachtungsfrist abgelaufen, eine Einigung für eine Regierungsvorlage ist nicht in Sicht. Sehr zum Unverständnis von Mathias Huter: „Seither hat sich nichts Messbares mehr getan. Es ist eine frustrierende Situation, in der sich alle politischen Akteure gegenseitig die Schuld zuschieben, dass nichts weitergeht“, erklärt der Obmann des „Forum Informationsfreiheit“ im VN-Gespräch.

Dass nichts weitergeht, begründet die Bundesregierung mit skeptischen Stimmen aus Ländern und Gemeinden. Die sollen nämlich auch zur Information verpflichtet werden und fürchten zu viele (sinnbefreite) Anfragen. Deutlich wird das zum Beispiel aus der Stellungnahme von Vorarlbergs Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP): „Festzuhalten ist, dass ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung zu erwarten ist.“ Doch auch der Bundeskanzler argumentierte vor wenigen Wochen in diese Richtung: „Karl Nehammer hat beim ÖVP-Parteitag betont, dass ein Informationsfreiheitsgesetz nicht ermöglichen sollte, dass Bürger als ‚Querulanten‘ die Verwaltung stilllegen“, erklärt Huter. „Wenn es einen politischen Willen gäbe, könnte man das aber ganz einfach ausräumen“, betont Mathias Huter. Eine Möglichkeit wäre demnach, einen Informationsfreiheitsbeauftragten einzurichten, der Anfragestellern, aber auch der Verwaltung zur Seite steht. Dem Vernehmen nach soll sich die ÖVP dagegen aber sträuben. Und weil im Entwurf vorgesehen ist, dass die Länder der Informationsfreiheit ausdrücklich zustimmen müssen, können sie weitere Schritte in den Verhandlungen einfach blockieren.

Bund als Taktgeber?

Immer wieder wurde daher die Option ins Spiel gebracht, Länder und Gemeinden zunächst außen vor zu lassen und nur den Bund zu mehr Transparenz zu verpflichten. „In einem Verfassungsausschuss vor einigen Wochen hat uns Ministerin Edtstadler versichert, einen neuen Versuch zu starten“, sagt Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak den VN. „Ja, es wird mehr Ressourcen brauchen für mehr Transparenz. Aber diese Ressourcen zahlen sich aus, wenn Korruption ausgeschaltet wird und wenn man Geldflüsse findet, in denen Steuern versickern“, sagt Huter. MAX