Präsidiale Kopfwäsche für die Regierung

Bregenz Bundespräsident Alexander Van der Bellen wandte sich am Mittwoch wegen der Teuerungskrise mit einem deutlichen Appell an die türkis-grüne Koalition: Die Regierung müsse jetzt das tun, wofür sie gewählt wurde: „Sorry: Arbeiten, arbeiten, arbeiten“, forderte das Staatsoberhaupt bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele. „Die Dringlichkeit gebietet rasches, geschlossenes und entschlossenes Handeln. Und vor allem Solidarität.“ Seine Worte seien vielleicht ein wenig ungewohnt für eine Festspiel-Eröffnungsrede. Aber man dürfe sich auch nicht in die eigene Tasche lügen: Spätestens, wenn der Winter komme, „laufen wir in ein massives Energieproblem“, wenn nicht vorbereitend gehandelt werde.

Zu viel mit sich beschäftigt

Bereits jetzt steigen Preise für viele Produkte des täglichen Bedarfes dramatisch, betonte Van der Bellen. „Hunderttausende Menschen in unserem Land haben Angst und sind am Rande der Verzweiflung. Das sind alleinerziehende Mütter, Mindestpensionisten, aber auch Menschen, die bislang keine gröberen Geldsorgen hatten.“ Van der Bellen kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Regierenden auf allen Ebenen viel zu stark mit sich selbst beschäftigt seien. Neuwahlen lehnt er aufgrund der erforderlichen Stabilität aber ab.

„Kriegerischer Akt“

Die Energiekrise, die Inflation und die Armutsgefahr bezeichnet Van der Bellen als bewusst herbeigeführten kriegerischen Akt des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „In Moskau herrscht ein Diktator, der es nicht ertragen kann, dass Menschen in Europa in individueller Freiheit und Unabhängigkeit leben wollen.“ Putin lasse Bomben auf Städte und Dörfer werfen, treibt Millionen Menschen in die Flucht. Zehntausende haben ihr Leben verloren: „Während wir heute die Festspiele eröffnen, harren Familien in ukrainischen Städten in Kellern und Luftschutzbunkern aus.“

Zudem drossle der russische Präsident die Gasversorgung in Europa, „und machen wir uns nichts vor, er wird sie ganz abdrehen, wann immer es ihm gefällt“. Diese Abhängigkeit sei unerträglich, aber es sei auch unerträglich, nur mit dem Gedanken zu spielen, sich zum unterwürfigen Verbündeten Putins zu machen, betonte Van der Bellen unter Applaus der Gäste. „Wir sind nicht Putins Vasallen.“