Keine Volksabstimmung

Vorarlberg / 21.07.2022 • 21:48 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Volksabstimmen übers Volksabstimmen: Edtstadler ist skeptisch. VN/BR
Volksabstimmen übers Volksabstimmen: Edtstadler ist skeptisch. VN/BR

Direkte Demokratie: Edtstadler bezweifelt, dass es zur Wahl kommt.

Schwarzach Noch gibt es das Amtsgeheimnis, weil die Sorgen vor der Informationsfreiheit in Gemeinden und Städten zu groß sei, sagt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Die Chance, gegen den Willen der Gemeindevertretung wieder eine Volksabstimmung abhalten zu können, scheint gering.

 

Österreich hängt am Amtsgeheimnis. Das Informationsfreiheitsgesetz könnte das ändern. Die Begutachtung ist aber schon 15 Monate vorbei. Woran scheitert es jetzt?

Edtstadler Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist ein Paradigmenwechsel mit einem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Information. Das ist im 21. Jahrhundert auch notwendig, aber auch ein großer Eingriff in die Bundesverfassung. Das darf man nicht übers Knie brechen und nicht jene außen vorlassen, die letztlich dieses Gesetz zu vollstrecken haben. Unter anderem gibt es viele Sorgen, die damit verbunden sind, dass man die Verwaltung lahmlegen könnte, vor allem in den Gemeinden und den Städten.

 

Ist die Sorge vor dem Mehraufwand gerechtfertigt?

Edtstadler Letztlich kann das nur die Praxis zeigen. Es wird einige Zeit brauchen, bis es sich einspielt, für diejenigen, die die Auskunft erteilen müssen und für diejenigen, die sich vielleicht motivierter fühlen, Auskünfte zu bekommen. Es gibt immer Personen, die das vielleicht zu intensiv auslegen, auch dem muss man einen Riegel vorschieben können, wenn es zu Missbrauchsfällen käme.

 

Seit dem Höchstgerichtsurteil zur Volksabstimmung in Ludesch ist es nicht mehr erlaubt, eine Volksabstimmung gegen den Willen der Gemeindevertretung abzuhalten. Gab es dazu bereits Gespräche im Rahmen des Vorarlberger Vorsitzes bei der Landeshauptleutekonferenz?

Edtstadler Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass es nicht möglich ist, in einer repräsentativen Demokratie durch eine Volksabstimmung einen Gemeinderatsbeschluss zu überstimmen. Es wäre ein starker Eingriff in die geltende Bundesverfassung, wenn man das Volksabstimmungsrecht nun ausweiten möchte. Die Landeshauptleutekonferenz hat im Mai das Institut für Föderalismus beauftragt, sich dieser Frage anzunehmen, Vor- und Nachteile abzuwägen. Eine einheitliche Vorgehensweise ist notwendig. 

 

In Vorarlberg wird diskutiert, ob es eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen geben soll. Würde eine solche positiv ausgehen, würden Sie das als Auftrag verstehen?

Edtstadler Ich glaube nicht, dass die Breite der Bevölkerung sich mit dem Thema bisher so im Detail auseinandergesetzt hat. Insofern sollte man Volksbefragungen und Volksabstimmungen nur dann durchführen, wenn es eine breite Information gibt. Ich hielte es in dem Fall nicht für sehr zweckmäßig. 

 

Können Sie sich vorstellen, dass es zu einer bundesweiten Volksabstimmung kommt?

Edtstadler Ich freue mich darüber, dass verfassungsrechtliche Themen endlich breit diskutiert werden. Ich glaube trotzdem, dass es noch nicht breit genug ist, um die Bevölkerung zu den Wahlurnen zu bitten und darüber abzustimmen. Ich gehe davon aus, dass sich kaum jemand außerhalb Vorarlbergs groß mit diesem Thema beschäftigt hat. Insofern kann ich mir weniger gut vorstellen, dass wir darüber eine Volksabstimmung abhalten.

 

Werden wir alle ärmer?

Edtstadler Womöglich kommt ein Wohlstandsverlust auf uns zu, alleine weil die Inflation angezogen hat, dass die Energiepreise entsprechend hoch sind und wir einfach mehr Geld für Alltägliches aufwenden müssen. Wenn wir zusammenstehen, vor allem auch in Europa, kann es gelingen, auch diese Krise zu bewältigen und im Endeffekt stärker daraus hervorzugehen.

 

Sind die Sanktionen gegen Russland richtig, wie sie sind?

Edtstadler Ohne Frage sind die Sanktionen für uns schmerzhaft, aber auch alternativlos. Denn wir können nicht zulassen, dass im 21. Jahrhundert ein Despot beschließt, Grenzen eines souveränen Staates zu verschieben. Da müssen wir aufstehen und als Staatengemeinschaft zusammenhalten. Wir spüren die Sanktionen, aber Russland spürt sie deutlicher. Das müssen wir uns bei all dem, was schmerzhaft ist, vor Augen halten. VN-ebi, ram