Politik in Kürze

Wien Der Rechnungshof hält die günstige Einmietung der SPÖ-Zentrale in einem Haus der Gemeinde Wien für unzulässig. Die SPÖ residiert seit Jahrzehnten in der Löwelstraße unweit des Wiener Rathauses und bezahlt dafür rund 12.000 Euro pro Monat. Weil die Miete deutlich niedriger ist als bei vergleichbaren Immobilien in der Innenstadt, halten die Prüfer eine unzulässige Spende der Stadt Wien an die SPÖ für möglich und haben die Causa beim Parteiensenat im Kanzleramt angezeigt.

Kickl involviert?

Wien Ein offenbar heimlich vom Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit FPÖ-Kollegen Markus Tschank und Markus Braun legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts auf verdeckte Partei-
spenden auf den Plan gerufen hatte, berichten „Presse“ und „Kronen Zeitung“. Man habe sich 2015 im Büro Kickls zusammengesetzt, sagte Tschank, Kickl habe auch den Namen „Austria in Motion“ konzipiert. Die FPÖ sah einen unlauteren Versuch, etwas zu skandalisieren.