Politik in Kürze

wien Wegen des Fachkräftemangels in der Pflege wird der Zugang von Personal aus Drittstaaten zur Rot-Weiß-Rot-Card in dem Bereich erleichtert. Das hat Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Wochenende angekündigt. Pflegerinnen und Pfleger mit im Ausland erworbener Qualifikation sollen schon dann ohne Aufsicht im jeweils niederschwelligeren Pflegebereich arbeiten können, wenn sie zur Anerkennung der Ausbildung in Österreich noch Ergänzungskurse ablegen müssen.

Kanzler geht auf Sommertour

wien Unter dem Motto „100 Prozent für Österreich“ hat die ÖVP eine Sommertour durch die Bundesländer mit mehr als 200 Veranstaltungen angekündigt. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer solle „das persönliche Gespräch mit den teilnehmenden Funktionären und Unterstützern suchen“, hieß es in einer Aussendung. Dominierendes Thema sei die Teuerung. Vergangene Woche hatte der Kanzler seine Teilnahme an den Festspielen in Bregenz und Salzburg, sowie seinen Familienurlaub abgesagt, um seine volle Aufmerksamkeit dem Kampf gegen die Teuerung widmen zu können, wie mitgeteilt wurde.

Keine Erhöhung

wien Die Regierung setzt die eigentlich gesetzlich vorgesehene Anhebung der Bundesgebühren in diesem Jahr abermals aus. Das kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Wochenende an.