Prüfbericht liegt nun vor

Vorarlberg / 25.07.2022 • 20:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Rüdisser will über die Resultate informieren. VOL/Mayer
Rüdisser will über die Resultate informieren. VOL/Mayer

Causa Wirtschaftsbund: Resultate der externen Untersuchung werden präsentiert.

bregenz Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hat im Mai infolge der Inseratenaffäre die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Austria mit einer Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2021 und der internen Kontrolle beauftragt. Dieser Prüfbericht liege nun vor, erläuterte der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser am Montag. Heute, am Dienstag, sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Dann wird Rüdisser gemeinsam mit Josef Schima, Partner bei BDO und Leiter der Sonderprüfung, in der Landeszentrale des Wirtschaftsbundes in Feldkirch über die Resultate informieren.

Verzögerung

Die ÖVP hatte bei Beauftragung der externen Prüfung Wert darauf gelegt, dass es sich nicht um eine Kanzlei handelte, die Landesunternehmen oder -einrichtungen prüft. „Die Untersuchung soll insbesondere auch das interne Kontrollsystem umfassen mit dem Ziel, strukturelle Schwächen im laufenden Betrieb offenzulegen und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten“, hatte Rüdisser Anfang Mai erklärt. Es gelte, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre vor dem Hintergrund der in der Satzung des Wirtschaftsbundes verankerten Ziele und Aufgaben zu analysieren. Zunächst hatte es geheißen, die Ergebnisse würden Mitte Juni vorliegen.

Magazin im Zentrum

Im Zentrum der Affäre geht es um die inzwischen eingestellte Zeitung des Wirtschaftsbundes, „Vorarlberger Wirtschaft“, beziehungsweise deren Inseratengeschäft. Im Raum steht eine nicht korrekte Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung verkauft wurden, und für Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP. Der Wirtschaftsbund und mehrere Funktionäre brachten im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige ein. Für Aufregung sorgten auch üppige Gehälter und Zuwendungen, etwa für die inzwischen ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktoren Jürgen Kessler und seinen Vorgänger Walter Natter.

Ermittlungen laufen

Neben den Finanzbehörden ermitteln auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen Landeshauptmann Markus Wallner, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Rüdisser (alle ÖVP) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Untersuchungen einleitete. Wallner befindet sich zum aktuellen Zeitpunkt in einem mehrwöchigen Krankenstand.

Der Wirtschaftsbund beauftragte die Kanzlei BDO Öster­reich mit der Prüfung seiner Finanzen.  VN/Lerch
Der Wirtschaftsbund beauftragte die Kanzlei BDO Öster­reich mit der Prüfung seiner Finanzen.  VN/Lerch