“Hinter den Erwartungen zurückgeblieben”

Vorarlberg / 26.07.2022 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Tomaselli pocht auf unabhängige Aufklärung. APA/Fohringer
Tomaselli pocht auf unabhängige Aufklärung. APA/Fohringer

Grüne, SPÖ und Neos sparen nicht mit Kritik.

bregenz, wien Die Grünen reagieren enttäuscht auf die Präsentation der Resultate der externen Prüfung des Wirtschaftsbundes. Diese seien „hinter den ohnehin niedrigen Erwartungen zurückgeblieben“, kritisierte Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Die Pressekonferenz reihe sich in die bisherige Strategie der ÖVP ein, nur zuzugeben, was ohnehin schon bekannt sei. Es habe habe sich um eine „Prüfung im Schonwaschgang“ gehandelt. Kontrolle und Aufklärung könnten nur unabhängig erfolgen, betonte die Abgeordnete. „Im Vordergrund steht vor allem die Frage, wer die politische Verantwortung für die Affäre trägt.“

Für Sabine Scheffknecht, Neos-Klubobfrau im Landtag, sind ebenfalls noch viele Fragen offen. Dass man der ÖVP und dem Wirtschaftsbund empfehlen müsse, Grundsätze der ordentlichen Buchführung einzuhalten, sei jedenfalls ein Armutszeugnis. Zudem werde versucht, mit dem ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Kessler ein Sündenbock zu präsentieren. „Das ist, wie wenn man eine Gelddruckmaschine besitzt, bei der man nun den Maschinenbediener über die Klinge springen lässt.“ Die SPÖ ortete überhaupt ein reines Ablenkungsmanöver. Neue Erkenntnisse lägen nicht vor, ärgerte sich SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Es handle sich um eine reine Nullmeldung mit wenig politischer Relevanz. Für politische Aufklärung sei weitaus mehr notwendig als eine reine Wirtschaftsprüfung. „Der ÖVP-Skandal ist ja deshalb politisch brisant, weil es um die Frage geht, ob es für Inseratenschaltungen in der ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung Gegenleistungen vonseiten der Landesregierung gab.“ 

Positiv äußerte sich nur die ÖVP. Sie begrüße es, dass der Wirtschaftsbund den Empfehlungen aus der Sonderprüfung folge und manche davon schon umgesetzt habe, teilte Landesobmann-Stellvertreterin Martina Rüscher mit. „Die Mitglieder und auch die Gesamtbevölkerung erwarten sich zurecht transparente Parteiorganisationen.“

Auer zufolge handelt es sich um eine Nullmeldung. VN/Hartinger
Auer zufolge handelt es sich um eine Nullmeldung. VN/Hartinger