Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Wallners Chance

Vorarlberg / 26.07.2022 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Markus Wallner wird den gestrigen Auftritt von Karlheinz Rüdisser und Josef Schima trotz Krankenstandes aufmerksam beobachtet haben. Schließlich sollte die Pressekonferenz des vorläufigen Obmanns des Vorarlberger Wirtschaftsbundes an der Seite des Wirtschaftsprüfers für Aufklärung rund um die Inseratenaffäre sorgen.

Während der eine im Grunde unvertretbare Vorgänge und Zahlungen in unspektakuläre Formulierungen verpackte („Empfehlung, dass der Wirtschaftsbund in Zukunft die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vollständig anwenden sollte“ oder „ein durchaus generöser Umgang im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel“), bewahrte der andere trotz vermuteter Emotion ein Pokerface.

Vorausgeschickt wurde, dass es sich um keine forensische Untersuchung handelte und daher nicht gezielt nach etwaigen strafrechtlichen Vergehen gesucht wurde. Hinweise auf Betrug oder Unterschlagung fanden sich keine, alle Entscheidungen erfolgten statutenkonform.

Allerdings stammen die Statuten aus der Gründungszeit des Wirtschaftsbundes zu Beginn der Zweiten Republik. Niemand dachte 1947 an Regelungen für einen Verein, der als Unternehmen Millionenumsätze abwickelt. 75 Jahre lang störte es freilich niemanden, dass darin weder Entscheidungskompetenzen noch Sitzungsintervalle festgelegt waren und einzelne Funktionäre freie Hand genossen.

Die Verantwortung für die mangelnde Kontrolle tragen somit Wirtschaftsbund-Direktor und Wirtschaftsbund-Obmann. Zur Erinnerung: Jürgen Kessler und Hans Peter Metzler sind am 1. April zurückgetreten. Doch die Diskussion um Verantwortung und Handlungsbedarf hat danach erst begonnen. Mehrere Fragen sind dabei zu klären, die Rüdisser auch angesprochen hat: Ein wirksames Kontrollsystem innerhalb des Wirtschaftsbundes, Stellenbeschreibungen und Gehaltsrahmen für Angestellte inklusive Compliance-Regelungen für eine redliche Geschäftsführung sowie die Klarstellung in der Beziehung zwischen Verein und Partei.

Konkrete Antworten blieb Rüdisser gestern leider schuldig. Ein Vier-Augen-Prinzip bei Überweisungen sei bereits umgesetzt, die Besetzung von Führungsfunktionen solle sich zukünftig an den Vertragsschablonen des Bundes orientieren, die Überarbeitung der Statuten wäre „eine komplexe rechtliche Angelegenheit“. Die Identität des Wirtschaftsbundes – mal eigenständiger Verein, mal Teilorganisation der Partei – beschäftigt zurzeit auch die Steuerbehörden, deren Entscheidung für die ÖVP immer zwiespältig ist. Wird der Wirtschaftsbund als eigener Verein definiert, droht ihm eine saftige Steuernachzahlung inklusive Strafe.

Als Teil der ÖVP muss hingegen die Mitverantwortung der Parteigremien bis hin zum Parteichef diskutiert werden.

Rüdissers Ziel ist es, das Vertrauen in die Organisation als starke Interessensvertretung wiederherzustellen. Dafür braucht es mehr als das Versprechen einer „konsequenten Umsetzung der daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen“. Das eröffnet eine Chance für Markus Wallner auf klare Worte und Reformen.

„Kessler und Metzler sind am 1. April zurückgetreten. Doch die Diskussion um Verantwortung und Handlungsbedarf hat erst begonnen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.