Fünf Lokale, fünfmal Strafen

Vorarlberg / 28.07.2022 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In den kontrollierten Lokalen waren die Kassen mangelhaft geführt. apa/Schlager
In den kontrollierten Lokalen waren die Kassen mangelhaft geführt. apa/Schlager

Das Ergebnis der Schwerpunktaktion überraschte selbst die Finanzpolizei.

Feldkirch Eine Schwerpunktaktion der Finanzpolizei Mitte Juli in fünf ausgesuchten Gastronomiebetrieben vor allem im Bezirk Bludenz trug Früchte: Keiner der kontrollierten Betriebe hielt sich an die Gesetze. Dies überraschte selbst die erfahrenen Finanzbeamten, ein Betrieb im Bezirk Bludenz stach besonders negativ heraus: Der Lokalbesitzer hatte weder eine Steuernummer noch eine gültige Gewerbeberechtigung. Die Registrierkasse war außer Betrieb, der angetroffene Mitarbeiter nicht bei der Sozialversicherung angemeldet. Hinzu kam, dass dessen Befragung den Tatverdacht der Unterentlohnung erhärtete.

Hohe Strafzahlungen

Für den Unternehmer bedeutet dies eine Strafandrohung von mehreren Tausend Euro durch Bezirkshauptmannschaft, Krankenkasse und Finanzamt. Von den 14 kontrollierten Dienstnehmern in den fünf Betrieben waren zwei nicht bei der Sozialversicherung angemeldet, ein weiterer hatte keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. In allen Betrieben gab es Mängel bei der Arbeitszeiterfassung und an der Registrierkasse.

Die Finanzpolizei pfändete an Ort und Stelle insgesamt 15.000 Euro an Steuerschulden, weitere 24.000 Euro müssen in Raten abgestottert werden. Arbeitsrechtliche Verstöße stehen mit 10.000 Euro an Strafzahlungen zu Buche. Für die Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht werden Strafen von mindestens 5000 Euro verhängt werden.

Ausreißer, nicht die Norm

Die Finanzpolizei führt regelmäßig Schwerpunktaktionen wie diese durch, um redliche Wirtschaftstreibende zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden. Von dieser Kontrolle auf die gesamte Gastronomie zu schließen, hält Gastronomiesprecher Michael Pansi für unangebracht.

„Wir haben 1970 Gastronomiebetriebe im Land“, stellt der Wirtschaftskammerfunktionär die Zahl in den Kontext. „Ich bin überzeugt, 99,9 Prozent halten sich an die Regeln.“ Es helfe bei der Bewertung der Ertgebnisse auch nicht, dass aufgrund des Datenschutzes keine genaueren Informationen zu den kontrollierten Lokalen vorliegen. Das Finanzministerium bestätigt, dass es die Lokale anhand von “Risikofaktoren” auswählte und es sich um kein repräsentatives Ergebnis handle. Zu Details, welche Risikofaktoren die Lokalitäten aufwiesen, schweigt das Ministerium.

„Wir haben 1970 Gastronomiebetriebe im Land. Ich bin überzeugt, 99,9 Prozent halten sich an die Regeln.“

Die Finanzpolizei führt regelmäßig Schwerpunktaktionen durch. BMF/citronenrot
Die Finanzpolizei führt regelmäßig Schwerpunktaktionen durch. BMF/citronenrot