Seniorenbund Vorarlberg muss Hilfen zurückzahlen

Vorarlberg / 29.07.2022 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Österreichweit werden bereits 81.700 Euro Förderungen zurückgefordert.

Wien, Bregenz Fast zwei Millionen Euro hat der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich als Verein aus dem Corona-Unterstützungsfond kassiert. Dieser NPO-Fonds ist jedoch für gemeinnützige Organisationen und nicht Parteien und Parteiorganisationen gedacht. Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde daraufhin tätig und hat die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) mit einer vertieften Prüfung einer Reihe von Fördernehmer des NPO-Fonds beauftragt. Als erste Zwischenbilanz soll etwa auch der Seniorenbund Vorarlberg zurückzahlen.

Dieser konnte in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist. Daher werde der gesamte Förderbetrag in der Höhe von 24.700,33 Euro zurückgefordert, informiert Koglers Ministerium.

Die VN erreichten den Landesobmann des Seniorenbundes Vorarlberg, Werner Huber, für eine Stellungnahme. Er habe selbst davon über die Medien erfahren und warte nun auf die amtliche Mitteilung. „Die Angelegenheit werden wir selbstverständlich prüfen“, sagt Huber. Das Fördergeld befinde sich auf einem eigenen Konto und wurde noch nicht verwendet.

Bisher wurden österreichweit insgesamt 16.291,19 Euro zurückgezahlt und 81.661,95 Euro zurückgefordert, heißt es aus dem Vizekanzleramt. Ein Großteil der Prüfungen sei wegen Zahlungen an mögliche Teilorganisationen von Parteien weiter im Gange. Dabei gehe es um die Frage, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind, damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen. Oder ob sie auf Grundlage des Parteiengesetzes nicht dennoch auch als Teil einer Partei anzusehen sind und damit vom Fonds ausgeschlossen werden müssen.

Die Seniorenbund-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten und Tirol wurden auf Basis ihrer bisherigen Rückmeldungen aufgefordert, weitere Unterlagen bereitzustellen. Die bisher vorgelegten Stellungnahmen und Unterlagen sind zwar sehr umfassend, lassen jedoch wesentliche Fragen offen, sodass eine abschließende juristische Beurteilung nicht möglich ist.

Auch die Förderungen an acht Ortsvereine der Jungbauernschaft/Landjugend werden vollständig zurückgefordert, „da aufgrund komplett fehlender Rückmeldungen ein Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen vorliegt“, heißt es. In Summe geht es bei acht Ortsvereinen um 56.961,62 Euro Fördergeld.

Grüne pochen auf neues Gesetz

„Der Vorarlberger Seniorenbund muss die Gelder natürlich sofort zurückzahlen“, fordert der grüne NPO-Sprecher Bernie Weber. „Diese Geldflüsse zeigen einmal mehr, dass wir das neue Parteienfinanzierungsgesetz dringend unter Dach und Fach bringen müssen, damit Parteien ihre Geldflüsse in Zukunft völlig transparent darlegen müssen“, so Weber.

Der NPO-Unterstützungsfonds wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet, um den gemeinnützigen Sektor in der Coronakrise zu unterstützen. Bisher wurden rund 55.000 Anträge bewilligt und mehr als 755 Mio. Euro ausbezahlt. VN-JUS

„Die Angelegenheit werden wir selbstverständlich prüfen.“